Wegen der Reiseaktivitäten des Premiers will die EU informelle Treffen in Ungarn boykottieren
... – etwa den Entzug der halbjährigen Ratspräsidentschaft – gab es jedoch keine Mehrheit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
... vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land in der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
..., das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und das größte EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.
Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Ein klares Ziel Die Ukraine ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hunderte Menschen werden in Russland bei Demos festgenommen. Prominente kritisieren Einberufungen
...“ zurückgewiesen. Derweil hat die tschechische Ratspräsidentschaft die Botschafter aller 27 EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In einer Grundsatzrede stellt Kanzler Olaf Scholz seine Reformvorschläge für die EU vor. Fünf Jahre nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron.
... zu einem Schwerpunkt der europäischen Ratspräsidentschaft machen, hatte am Vormittag darüber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der französische Präsident Macron will Moskau zum Einlenken in der Ukrainekrise bewegen – die deutsche Außenministerin in Kiew die Wogen glätten.
... auf, weil Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Am Dienstag trifft er...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Überraschend verkünden Ursula von der Leyen und Boris Johnson weitere Gespräche über ein Handelsabkommen.
... auf Wunsch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Kurz zuvor hatte...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
... Flüchtlingsfrage während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft priorisieren. „Die Bilder aus Moria...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vier Klima-Aktivistinnen fordern von Bundeskanzlerin Merkel mehr Handeln in Sachen Klimaschutz. Die Kanzlerin will vielleicht mutiger werden.
... Merkel, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Führungsstärke in der Klimapolitik zu...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... Stühlen inakzeptabel. „Während der deutschen Ratspräsidentschaft sollte endlich Verantwortung für die...
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Ressort: Aktuelles
Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt
... Aufgabe annehmen.“ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, „eine dauerhafte...
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Ressort: Aktuelles
Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.
... deshalb während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten weiter...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.
... 1. Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte... Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
... diesem Tag beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann kommen die Fragen. Gleich...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
750 Milliarden Euro soll das EU-Rettungspaket umfassen. Woher soll das Geld kommen? Einigen sich die Länder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
... im Herbst fallen – unter deutscher Ratspräsidentschaft. Damit liegt der Schlüssel in...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen
..., deren Land momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Seehofer eine enge... es im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, das Thema Sicherheit zum...
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Ressort: Aktuelles
... Dimow im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens im ersten Halbjahr 2018...
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Ressort: Aktuelles
Die Minister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Firmen verpflichten, Menschenrechte in ausländischen Zuliefererfabriken zu schützen.
.... Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will...
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