Zuvor provozierte Regierungschef Orbán mit einer Reise nach Moskau
... war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie... ebenfalls mit Nein. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
... deutsche Einlenken nutzte der spanischen Ratspräsidentschaft aber nichts. Denn am Donnerstagabend...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
... zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, weigerte sie sich, das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
... sich mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenzusetzen und schnelle Rettungsmaßnahmen herbeiführen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Heinrich Bedford-Strohm verurteilt die Festsetzung der „Sea-Watch 4“
... nicht akzeptieren.“ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief er auf, ihr Amt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“.
... . Er wolle die laufende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands „auch aktiv dazu nutzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
... einen Austausch über die EU-Ratspräsidentschaft, die Merkel gerade angetreten hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Will Markus Söder doch Kanzlerkandidat werden? In der Union halten manche das für möglich.
... Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ins Bild zu setzen. Tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
... die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft auf einen gerechteren Arbeitsmarkt und...? Vor Corona wollte die deutsche Ratspräsidentschaft die Ratifizierung der Istanbulkonvention in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen.
... Geld investiert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte da einen Schritt nach... zu stellen. Gerade die EU-Ratspräsidentschaft bietet Deutschland die Möglichkeit, eine... bremsen“ Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten.
... Umweltzerstörung will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein europäisches Lieferkettengesetz... einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, sagte er anlässlich des...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
... zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Merkel könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick.
... übernimmt Deutschland außerdem die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei will Giffey die Schwerpunkte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BUND hat eine neue Führung. Unter Olaf Bandt will der Umweltverband Bauern bei der Agrarwende helfen – und die Regierung vor sich hertreiben.
... sich Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft für eine ökologische Wende einsetze...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
... nach Sofia. Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia Proteste gegen die... war, um den Beginn der Ratspräsidentschaft einzuleiten. Ein halbes Jahr soll... zu Beginn der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft gab es Proteste. Mehr als...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... und Italien an die EU-Ratspräsidentschaft Estlands. Noch zahlen die Konzerne...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
... der möglichen Amtsverlängerung der EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk. Doch der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
... rege an, dass die italienische Ratspräsidentschaft, die ja bis Ende dieses...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Länder sollen in Zukunft Gen-Pflanzen leichter verbieten können. Doch Umweltschützer befürchten, dass das neue Gesetz das Gegenteil bewirkt.
... für einen entsprechenden Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Doch Aktivisten befürchten, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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