Artikel mit ‘EU-Ratspräsidentschaft’

Justizminister Buschmann mit einem Smartphone.

Debatte um umstrittene Chatkontrolle

Deutschland macht Gegenwind

Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.

Von Svenja Bergt

19.6.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse

In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Drogenkartelle in den Niederlanden

Außer Kontrolle

In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?

Von Tobias Müller

19.6.2024

Renaturierungsgesetz der EU

Österreich rettet Umweltgesetz

Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung.

17.6.2024

Person schaut auf Smartphone, auf dem eine Messenger-App geöffnet ist

Überwachungspläne der EU

Messenger-Dienste sollen scannen

Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.

Von Svenja Bergt

16.6.2024

Illustration einer Festung mit einer EU-Fahne

Von der Leyen und ihre rechten Partner

Brandmauer in Trümmern

Essay von Lea Fauth

Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.

7.6.2024

Künstliche Intelligenz

EU-Regeln für KI kommen

Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.

Von Svenja Bergt

21.5.2024

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude in Brüssel.

Einigung auf EU-Plan für die Ukraine

Russland-Zinsen für Ukraine-Waffen

Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen.

8.5.2024

Silberreiher über einer nebligen Moorlandschaft

Blockade von EU-Regierungen

Doch nicht zurück zur Natur

Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.

Von Susanne Schwarz

24.3.2024

Mini-Atomkraftwerke in der Kritik

„Fantastereien“ der Atomlobby

Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren.

Von Reimar Paul

21.3.2024

EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.

Von Kai Schöneberg

15.3.2024

Die Fahnen der Ukraine und der EU wehen an Fahnenmasten

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU einigt sich auf Militärhilfe

Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.

14.3.2024