Debatte um Asyl und Migration Moralischer Kontrollverlust Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig. Von Christian Jakob und Maximilian Pichl 14.9.2024
Überwachungspläne der EU Messenger-Dienste sollen scannen Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr. Von Svenja Bergt 16.6.2024
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung „Ein ständiger Ausnahmezustand“ Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl. Interview von Frederik Eikmanns 21.7.2023
Reform des EU-Asylsystems Die Grünen und ihre Grenzen Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin. Von Christian Jakob 3.6.2023
Erfolg von Google und Meta Gericht kippt Meldepflicht für Hass Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun. Von Christian Rath und Konrad Litschko 1.3.2022
Staatsminister über LGBTI-Konzept „Alle müssen Flagge zeigen“ Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses. Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze 3.3.2021
Expertin über Flüchtlingspolitik „Ein Hoffnungsschimmer“ Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich. Interview von Christian Jakob 30.6.2020
SPD-Fraktionschef über GroKo „Sollten getrennte Wege gehen“ 2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün. Interview von Stefan Reinecke 26.6.2020
Gregor Gysi meldet sich zurück „Ich hatte im Bundestag Leerlauf“ Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 11.5.2020
Blauer Brief von den Vereinten Nationen Paragraf 218a in der Kritik Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere. Von Patricia Hecht 2.3.2020
Chefs von Jusos und Junger Union Groko und Geschmunzel Kevin Kühnert diskutiert mit Tilman Kuban. Das hätte ein heftiger Schlagabtausch sein können – wurde dann aber geradezu harmonisch, ja unterhaltsam. Von Dorian Baganz 27.11.2019
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Der Pseudoproeuropäer Im Interview mit dem „Handelsblatt“ gibt sich der österreichische Kanzler als EU-Reformer. Aber Europa liegt ihm nicht am Herzen. Von Volkan Ağar 10.5.2019
Putin wird in Österreich erwartet Hochzeitsgast Wladimir Kolumne Stadtgespräch von Ralf Leonhard Damit hat Österreichs Außenministerin wohl nicht gerechnet: Der russische Präsident kommt überraschend zu ihrer Hochzeit ins Sulztal. 17.8.2018
Streit um Flüchtlingspolitik in der Union Das Zeug zum Koalitionsbruch Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur. Von Ulrich Schulte 12.6.2018
EU soll Investitionen erleichtern Aufstand gegen die Sparpolitik Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Von Eric Bonse 18.6.2014
EU-Verhandlungen Agrarreform Ilse Aigner wäscht sich grün Die Ministerin gibt sich als Unterstützerin von ökologischen EU-Subventionen. Doch in Brüssel sorgt sie dafür, dass Bauern weiter umweltschädlich arbeiten dürfen. Von Jost Maurin 19.3.2013
Reform der EU-Fischereipolitik Minister begünstigen Überfischung Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden. Von Ruth Reichstein 13.6.2012
Leere Energiesparversprechungen Merkel verrät Klimaschutz Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende. Von Ruth Reichstein 7.6.2012
