Krieg in der Ukraine Feilschen um den Friedensplan – und eingefrorenes Vermögen Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur Belgien bleibt stur. Von Mathias Brüggmann 11.12.2025
Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der Agenda Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Regierungschefin Frederiksen will sich in den kommenden sechs Monaten auch für schärfere Migrationspolitik starkmachen. Von Judith Poppe 1.7.2025
Selenskyjs Staatsbesuch in Polen Annäherung im Wolhynien-Streit Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Juri Konkewitsch 16.1.2025
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Sicherheit als Leitthema Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand. Von Gabriele Lesser 1.1.2025
Selenskyj mit Siegesplan in der EU Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis. Von Tanja Tricarico 17.10.2024
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show Hungary first, Europe second Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik. Von Eric Bonse 8.10.2024
Krieg in der Ukraine und Russland EU will Kyjiw weiter Waffen liefern Der ukrainische Außenminister fordert die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen in Russland. Und setzt beim EU-Treffen Annalena Baerbock unter Druck. Von Eric Bonse 29.8.2024
EU-Ratsvorsitz Ungarn „Orbán will die EU trollen“ Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. Interview von Florian Bayer 24.7.2024
Ungarns Premier in Kyjiw Orbán fordert Waffenruhe Ausgabe vom 3.7.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. Von Reiner Wandler 13.12.2023
EU Asyl-Krisenverordnung Weg frei für schärferes Asylrecht Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. Von Daniel Bax 4.10.2023
Streit um Krisenverordnung Deutschland lenkt im Asylstreit ein Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an. Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese 28.9.2023
Abstimmung zu EU-Vorsitz Ungarn? Ungern! In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. Von Eric Bonse 1.6.2023
Informeller EU-Gipfel in Prag Scholz haut auf den Deckel Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag. Von Anna Lehmann und Eric Bonse 7.10.2022
Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Versüßen war einmal Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen. Von Alexandra Mostyn 1.7.2022
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Erst Lager, dann Asylprozess Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück. Von Christian Jakob 23.6.2022
Renaturierungsgesetz der EU verschoben Vielleicht später mal Eigentlich wollte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetz zur Renaturierung vorlegen. Das hat sie jetzt verschoben. Von Jonas Waack 22.3.2022
Rede im Europäischen Parlament Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. Von Christine Longin 19.1.2022
Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft Härtetest für Europas Dreamteam EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. Von Eric Bonse 7.1.2022
Geflüchtete mit Ziel Großbritannien Paris fordert legale Migrationswege Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert. Von Christine Longin 29.11.2021