Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses.
Die Ministerin gibt sich als Unterstützerin von ökologischen EU-Subventionen. Doch in Brüssel sorgt sie dafür, dass Bauern weiter umweltschädlich arbeiten dürfen.
Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden.
Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
