Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
NACHBARSCHAFTSVERTRAG Die polnische und die deutsche Regierung einigen sich auf eine weitere Vertiefung ihrer Partnerschaft. Bei der Minderheitenfrage finden Merkel und Tusk auch weiterhin keine Lösung
FINANZMÄRKTE Deutschland und Frankreich brauchen Geld und wollen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Vorschläge für eine europäische Besteuerung des Kapitalverkehrs machen
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Die Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Dabei geht es auch darum, was die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat bankrottgeht.
Für das beginnende Frühjahr werden neue Flüchtlingsströme erwartet. Die EU will die „illegale Einwanderung“ bekämpfen. Menschenrechtsorganisationen beklagen fehlendes Konzept für ein faires Flüchtlingsverfahren
Der Immer-noch-Staatsmann Joschka Fischer sieht nicht mehr die Wirtschaftspolitik, sondern die Außenpolitik als Bindemittel Europas. Statt der föderalen Visionen brauche Europa gemeinsame Interessen. Konferenz der europäischen Grünen in Berlin
Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft
