In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
Die Horroszenarien, mit denen Bürgerrechtler jetzt den Gang nach Karlsruhe rechtfertigen, sind maßlos übertrieben. Damit konterkarieren sie ihr eigenes Kampagnenmotto.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Der evangelische Präses Alfred Buß schließt eine gewaltsame Räumung der Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld aus. Aber so lange die Kirche besetzt ist, will die jüdische Gemeinde sie nicht kaufen
Trotz Kritik und FDP-Parteitagsbeschluss will NRW-Innenminister Ingo Wolf den Verfassungsschutz weiter Festplatten durchsuchen lassen. Dabei wartet selbst sein Bundeskollege Wolfgang Schäuble lieber erst nötige Gerichtsurteile ab
Nordrhein-Westfalen ist wieder wer. „NRW kommt wieder, war unser Versprechen. NRW ist wieder da, können wir heute vermelden“, sagt CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. „Wir sind stolz als Landesregierung“, sagt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Und warum? Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat 395 Mittelständler in NRW befragt und herausgefunden, dass sie die zufriedensten in ganz Deutschland sind. Die taz will es nun genau wissen und lädt zum Stimmungstest: Kommen Sie auf unsere Couch – und finden Sie heraus, ob Schwarz-Gelb auch ihre Laune hebt
Ob aus seiner Behörde, der Opposition und nun auch aus der Regierungskoalition: FDP-Landesinnenminister Ingo Wolf steht kräftig unter Beschuss. Wer könnte ihm nachfolgen?
Europas größte Bildungsmesse präsentiert ein breites Spektrum: vom Kindergarten über Schulen und Unis bis zur Fortbildung im Job. Veränderungen und Entwicklungen, die auf allen Ebenen stattfinden, werden in Köln vorgestellt und diskutiert