Die absolute Lieblingspartei gibt keine Hoffnung mehr, weil es nicht mehr stimmt zwischen Mitgliedern und der Realpolitik. Und: Statt Flugangst lieber nicht fliegen!
... andern, und stattdessen Sozialkürzungen und Asylrechts-Verschärfungen mitträgt und somit die... im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Es ist unerträglich für mich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Aderlass bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Hamburg. Die Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller wechselt zur Linksfraktion.
... etwa gegen Grenzkontrollen, ein schärferes Asylrecht oder mehr Geld für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., AfD-Forderungen zu verbreiten. „Das Asylrecht abzuschaffen – das kennt man sonst... seinem Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts in seiner jetzigen Form kurz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Sahra Wagenknecht agiert als Politikerin eher pragmatisch als populistisch, meinen Leser. Deutsche Parteien vermischen Asyl- und Migrationfragen mit politischen Islamismus
... gelesen werden. Ricarda Groß, Mühltal Asylrecht „I slamisten und Rechtsextreme wollen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... die bürgerliche Politik baute das Asylrecht ab. Am Donnerstag feiert der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
... und dort für Visums- und Asylrecht zuständig. Florian Schärdel ist Richter...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ÊzîdInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.
... lehnt deshalb eine Sonderregelung im Asylrecht ab. In der Vergangenheit hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Deutschland und die EU das Asylrecht weiter abbauen, wird der Diskurs...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach Eberswalde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Seit Jahresbeginn ist die Abschiebehaft Glückstadt ohne Sozialberatung: Die Diakonie findet einfach niemanden, der sich der Belastung aussetzen will.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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