Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
... ungarischen Regierung gegen das EU-Asylrecht verhängt. Die 15-tägige Frist...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
... erfolgen.“ Und die Verschärfungen im Asylrecht seien genau das falsche Signal... der Migrationspolitik. „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
... allzu bereitwillig Hand an das Asylrecht anlegen zu können. Merz sieht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
... erst 2026 vollständig in Kraft. Asylrecht bleibt unverändert Natürlich könne jedes... dies gut begründet wird. Am Asylrecht und an der Genfer Flüchtlingskonvention...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierung von Premier Starmer präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung. So sollen unter anderem Abschiebezentren reaktiviert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
..., die vorgesehene dramatische Verschärfung des Asylrechts ein kleines bisschen aufzuweichen. Außenpolitiker...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen.
...“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen. Schweden taz Ein ordentlicher... ist bekannt: Sie will das Asylrecht abschaffen. Es habe ausgedient, sei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
... auf tiefgreifende Änderungen des EU-Asylrechts geeinigt. Kern sind Schnellverfahren in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
... bevorzugt werden! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht! Mit der entsprechenden Verve vorgetragen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
... wird die Europäische Union das Asylrecht verschärfen, dafür hat Deutschland in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU
... Asylrechtsverschärfungen drohe eine „Aushebelung des Asylrechts in der EU“. Das International... Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU Von Frederik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
… weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr. Deutschland will bedrohten Menschenrechtsaktivist*innen Schutz bieten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mheddin Saho erhält nach sechs Monaten im Kirchenasyl ein reguläres Asylverfahren. Sonst wäre er nach Spanien abgeschoben worden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Anwälte werfen der Bundesrepublik Untätigkeit bei afghanischen GIZ-Mitarbeitern vor
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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