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Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
8.3.2023
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
2.3.2023
Hamburg zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Angriff bei Brokstedt. Aus U-Haft Entlassene sollen betreut werden und Behörden besser kommunizieren.
16.2.2023
Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
20.11.2022
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
21.11.2022
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
23.10.2022
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
14.10.2022
Der Hamburger Senat erwartet im Herbst eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen. Deshalb will er auf Notunterkünfte zurückgreifen.
19.9.2022
In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz.
28.8.2022
Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
8.8.2022
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt.
3.8.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr: Nun ist die kleine Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und das Wort „Pimmel“ endlich vorbei.
31.7.2022
In Bad Segeberg gibt es nun eine „Registrierstraße“, in der ukrainische Geflüchtete vom Land Schleswig-Holstein registriert werden. So sollen Kommunen entlastet werden
Razzia bei einer Person aus Hamburg – der Grund: Ein Like für einen Tweet, der die Tötung von Polizist*innen gebilligt haben soll.
22.6.2022
Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch nicht.
6.5.2022
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
5.5.2022
