Premier Gilani ist schwach gegenüber Militär und Geheimdienst. Das Problem des Westens mit Pakistan bleibt - und das Pakistans mit dem Terrorismus auch.
TOD Die Vereinten Nationen „begrüßen“ den Tod von Osama bin Laden. Weltweit stößt die Aktion der USA auf Zustimmung. Aber ist die Tötung des Terrorführers auch vom Völkerrecht gedeckt? Oder handelt es sich um eine illegale Hinrichtung? ➤ Seite 3
Die Informationspolitik der USA nach dem Tod bin Ladens ist undurchsichtig. Dass sie seine Leiche nicht zeigen, macht es Skeptikern an seinem Tod einfach.
TERRORISMUS „Der Gerechtigkeit Genüge getan“: US-Präsident Obama verkündet den Tod von Osama bin Laden. Und alle, von Angela Merkel bis zu Afghanistans Präsident, freuen sich über den „großen Erfolg“
Der Kampf um die Demokratie in den arabischen Staaten ist unvereinbar mit dem Absolutheitsanspruch der al-Qaida-Anhänger. Dafür verdienen die Aufständischen Unterstützung.
Gerade wird wieder einmal so getan, als würde jede Mission der Nato automatisch zum Erfolg führen. Dass daraus oft ein Krieg wird, ist hingegen kein Thema.
AFFÄRE Im Wortlaut: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit vom 18. Februar 2011[1]
Die Ängste vor einer islamistischen Machtübernahme in Ägypten sind maßlos übertrieben. Eine Revolution wie 1979 im Iran ist nicht zu erwarten. Eher hat die Türkei Vorbildfunktion.
BUNDESWEHR Vertuschung? Fehlinformation? Ein Soldat stirbt in Afghanistan. Das Parlament fühlt sich falsch informiert. Eine Soldatin stirbt auf der „Gorch Fock“. Wochenlang geschieht nichts zur Aufklärung. Feldpostbriefe werden geöffnet. Warum und von wem, das bleibt unklar. Den Minister ficht das nicht an. Er nennt seine Entscheidungen „sachgerecht und notwendig“. Kritikern wirft er „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit“ vor. Vorwürfe perlen an ihm ab. Karl-Theodor zu Guttenberg: wäscht sich nicht nur sauber, sondern rein ➤ Seite 3
WUNSCHTERMIN Bundesregierung erklärt im neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz, dass der Truppenabzug möglichst „ab Ende 2011“ beginnen soll. In Faisabad befürchten Hilfsorganisationen das Ende der Aufbauarbeit
Der Abzug beginnt 2011, 2014 soll der Einsatz ganz beendet werden – doch an der Realität in Afghanistan geht das vorbei. Ein solcher Einsatz darf sich niemals wiederholen.
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
SPD So will der Fraktionschef dazu beitragen, dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei werden: schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und schnelle Einigung mit Merkel bei Hartz IV
