Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
... Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde... Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf
... Vize-Landtagspräsident:innen ging die AfD leer aus. Allerdings schickte sie...: Laut Geschäftsordnung durfte zunächst die AfD als größte Fraktion eine:n... am Samstag. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hatte den Abgeordneten bei der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Geht doch: Ein Gericht weist die AfD in die Schranken, und die demokratischen Parteien halten zusammen. Rechtsextremisten können gestoppt werden.
... rechtsextreme Zerstörungstaktiken schließen, bevor die AfD sie nutzen kann. Auch die... dringend gegen Angriffe durch die AfD abgesichert werden. Die Parlamente sollten... einer verurteilten Betrügerin von der AfD zur Landtagspräsidentin verhindert. Sie haben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Landesparteitag der CDU sollte eine Krönungsmesse für den Kanzlerkandidaten werden. Doch er macht die Risse in der Union deutlich.
... sich hart von der „ausländerfeindlichen“ AfD ab: „Mit diesen Leuten haben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.
... sehr parteiische Sitzungsleitung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler am Donnerstag... des Gerichtsbeschlusses überzeugt: Da die AfD keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist in Deutschland mit erheblichen Hürden verbunden. Initiativen rufen zur Legalisierung auf.
... Zionskirchstraße, vor dem Büro der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, statt... Erstarken rechter Parteien, wie der AfD, die gegen Abtreibung sind, unter...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine erste Hochrechnung sieht die rechtspopulistische FPÖ vorne. Verluste bei ÖVP, SPÖ und Grünen. ÖVP schließt Koalition mit FPÖ aus.
... der Nationalratswahl in Österreich hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel der Partei...
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Typ: Bericht
Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen wird erwartet. Niemand will mit FPÖ-Chef Kickl eine Koalition bilden.
... Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen...
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Typ: Bericht
Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer.
... Verhalten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Als ältester Abgeordneter bekam der... es ganz schnell: Alterspräsident Treutler (AfD) beglückwünscht König (CDU) zum Wahlsieg...
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Typ: Bericht
In Görlitz und dem polnischen Zgorzelec lief heute der letzte CSD dieser Saison in Sachsen. Die queere Szene wurde sichtbar – ebenso wie die Neonazis.
... selbstorganisiertem Kulturangebot. Dennoch ist die AfD in Stadt und Landkreis die..., dass jede dritte Person die AfD gewählt hat – und also ein...
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Typ: Bericht
Der CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Präsident im Thüringer Parlament. Am Donnerstag hatte es einen Eklat um Alterspräsident Treutler von der AfD gegeben.
... Aussagen festhalten, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Partei... Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD den CDU-Politiker Thadäus König... um Alterspräsident Treutler von der AfD gegeben. Berlin reuters Der neue...
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Typ: Bericht
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
... Thüringer Verfassungsgerichtshofs fiel einstimmig. Die AfD hatte allerdings keinen der neun... Landtags gestellt. Danach soll die AfD ihr Vorschlagsrecht für die Landtagspräsident...
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Typ: Bericht
Die US-Amerikanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
... das mit dem Zuwachs an AfD-Wähler*innen hier auch passiert...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Interview
Straftäter in ihre Heimatländer abschieben? Ab wann hat man sein Recht auf Schutz verwirkt? Und was bewirken Grenzkontrollen?
... auch noch den Faschisten der AfD in die Karten. Gunter Kalinka...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine will die Regierung die Bundeswehr verstärken. Aber sind junge Deutsche überhaupt bereit zu kämpfen?
... Leute dann nur bei der AfD und dem BSW fündig werden...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.
... hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für... muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in Gefahr ist, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch das BSW kritisiert er.
... anders aussehen. Sichtschutz von der AFD vor GEgenprotest ausgebreitet in Oranienburg... Kommunalwahlen 2024, bei denen die AfD gewonnen hat, allerdings wieder verändern... demokratischen Parteien wollen mit der AfD nicht gemeinsame Sache machen. Es...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die israelische Linke hat viel Erfahrung mit dem Kampf gegen rechte Parteien. Davon könnte sich die deutsche Linke das eine oder andere abschauen.
... Prognose. Auch der Albtraum einer AfD als Regierungspartei scheint nicht mehr... protestieren gegen die AfD Protest gegen die AfD in Berlin 5 M...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
„Soldaten sind Mörder!“ Wirklich? Pazifismus kennt ein militärisches Notwehrrecht. BSW und AfD sprechen bei der Ukraine jedoch von „Kriegstreiberei“.
... in vielen Fragen nur die AfD. Rechtsextremistische Landtagsabgeordnete wie Lena Kotré... wie die Rechtsextremisten von der AfD die Demokratie gerne gänzlich zum... ein militärisches Notwehrrecht. BSW und AfD sprechen bei der Ukraine jedoch...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
... des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD) Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen... Brodocz, kommentierte im Deutschlandfunk: „Die AfD hat auf eine zutiefst beispiellose...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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