Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig
300 Antifaschist:innen vernetzen sich in Leipzig. Sie wollen nach dem Protesterfolg gegen den AfD-Parteitag in Essen künftig noch aktionsfähiger sein.
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
