Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
... Donnerstag alle Fraktionen einschließlich der AfD. Nur die Gruppe der Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
.... Die BSW-Gruppe und die AfD-Fraktion ließen bis Redaktionsschluss Anfragen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
... Abgeordnete aller Parteien außer der AfD vertreten sind. Initiiert wurde er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
..., in denen ebenfalls Politiker der AfD die SA-Parole verwendet hatten.... Am Dienstagmorgen führte der Thüringer AfD-Landeschef vor dem Landgericht in... nicht Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
... Fraktions- oder Gruppenbildungen mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus... Papier zum Umgang mit der AfD in Ländern und Kommunen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
... Hinweis auf die Verteidigungsstrategie des AfD-Politikers sein. Seine Anwälte beantragten... zu sehen: das Logo der AfD im Thüringer Landtag. Der bekannte... im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... Argumentationshilfen zum Umgang mit der AfD bei den anstehenden Wahlen, heißt... Dresdener Stadtrat ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für... zu einer Zusammenarbeit mit der AfD , obwohl diese per Parteitagsbeschluss eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Großschirma wurde die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Ein AfD-Kandidat hatte gewonnen – und will die Annullierung nicht hinnehmen.
... ausdrücklich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift“ des AfD-Kandidaten auf seinem Wahlvorschlag. „Das...,4 Prozent gewählte Bürgermeisterkandidat der AfD, Rolf Weigand, will juristische Schritte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht.
...? Viele MedienwissenschaftlerInnen finden durchaus, dass AfD-VertreterInnen sich in Funk und... öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der AfD halbwegs angemessen umzugehen gelernt habe...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem TV-Duell zwischen CDU und AfD wird um die Deutungshoheit gekämpft. Ein Experte zieht ein negatives Fazit.
... (Linkspartei) als Hauptgegner abzuräumen. Die AfD liegt in den Umfragen zwar... Höcke, einer der Radikalsten der AfD, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist... mit seinem Gegenkandidaten von der AfD , Björn Höcke, geliefert hat. Ausgerechnet...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... niemanden pauschal unter Verdacht stellen. AfD-Bundesvorstand bestreitet Islamfeindlichkeit Mitangereist war... des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth. Die AfD unterscheide zwischen Staatsangehörigen und ethnischem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
... auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Die SPD... sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch misslich. Auch CDU-Landesfraktionschef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
...) mal wieder eine „Migrationsobergrenze“. Die AfD ätzt von „importierter Kriminalität“. Ampel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
... des vorgeblich liberalen Burkart zur AfD würde überraschen. Transparenzhinweis: Wir haben... gefiel auch ein Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich auf Instagram..., mit der Mitgliedsnummer 10586931 des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
.... Das zielt insbesondere auf die AfD. Deren Abgeordnete betreiben laut einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch im März hat es wieder Hunderte von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt gegeben. Das zeigt eine Auswertung der taz
..., an dem auch Politiker der AfD sowie einzelne CDU-Mitglieder teilgenommen... es auch häufig Gegendemonstrationen zu AfD-Veranstaltungen. In Karlsruhe-Durlach in... der ostsächsischen Kleinstadt, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... Das Ziel Nummer eins eines AfD-„Regierungsprogramms“ sei allerdings die „Remigration... faschowetter Die AfD in Brandenburg bereitet sich auf ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
... 2023 auf einer Veranstaltung der AfD in Gera erneut die verbotene... weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Wie... Weitere Anklage gegen Höcke Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
... dazu auch zwei Europapolitiker der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende... eine Erklärung. Berlin taz Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die... besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
...Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter...Bündnis Sahra Wagenknecht Brandmauer zur AfD schrumpft Die Wagenknecht-Gruppe könnte ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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