Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
... Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Das Bundesverfassungsgericht wird hier eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian Lechner.
... noch nicht aufgefallen, dass die AfD sich irgendwo durch gute Ideen... zu benennen: Im Gegensatz zur AfD wollen wir gezielte und gesteuerte... für die Abgrenzung gegenüber der AfD? Ich habe immer gesagt, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
... Sitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, bezeichnete die.... Mehr noch: Ein Reichsbürger verantwortete AfD-Wahlveranstaltungen im Bereich Braunschweig; im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
... Hauptbahnhof. Dort startet die AfD-Demonstration. Die AfD ist nicht überall beliebt... Protestzug gegen die Demonstration der AfD. Von der Oberbaumbrücke fuhren Flöße... als Stadtrat zurückstellen, damit die AfD jemand anderen aufstellen kann.“ Ähnlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
..., der Senatsinnenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei. Was ist... damals auf 8 Prozent abgesackte AfD, die in Umfragen jetzt wieder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des Reichtums.
... Gegensatz zu Verschwörungsideolog:innen oder AfD also echte Lösungsansätze bietet. Wege...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
.... Als einzige Fraktion lehnt die AfD das Eilverfahren ab. Torsten Schneider...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... möchte der Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Prenzler, nach Hannover... zu unserem Artikel „Warum die AfD Hoffnung hat“ vom 29. 9...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Victor Orbán traf sich mit einem Spieler von Union Berlin. Nun hagelt es Kritik, weil der Verein dem ungarischen Premier eine Bühne geboten hat.
... sich wie die extrem rechte AfD putinfreundlich für ein Ende der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
... Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD im Juni 2021 den SPD... des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ mit lediglich 30 bis 40...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zur AfD-Demo am Samstag erschienen bis zu 10.000 Menschen, zu den Gegenprotesten kamen nur etwa 1.500. Wie konnte das passieren?
... nehmen an einer Demonstration der AfD unter dem Motto «Energiesicherheit und... nehmen können, gleichzeitig sei die AfD Normalität geworden. Für die Gegenproteste..., was es braucht, lehnt die AfD ab“ hochhielten. Und die Aktionskünstler...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
In Hannover-Ahlem bedrohen Rechtsradikale eine junge Frau rassistisch und schänden die dortige Gedenkstätte. Die Zivilgesellschaft reagiert kaum.
... Sticker für praxisfern erachteten. Die AfD enthielt sich dagegen, weil ihr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
..., dass er zurücktreten muss, für AfD-Landeschefin Kristin Brincker wäre das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
... die von zwei politischen Parteien (AfD und Die Partei). Die seien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
... Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Prenzler . Bei der... damals eingestellt, da der ehemalige AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse angab, den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.
... Kommunalwahl 2021 hat es die AfD erstmals in den Stadtrat geschafft... Instagram der NPD und der AfD sowie Gruppen wie „Harzrevolte“ und... Szene, die von Reichsbürgern über AfD bis hin zur NPD reicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun?
... Menschen mit Migrationsgeschichte, will der AfD-Vertreter im Ausschuss von Cole...
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Quelle: taz Nord
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Am Samstag marschieren wieder Abtreibungsgegner durch Berlin. Die Gynäkologin Mandy Mangler über Kriminalisierung ihrer Arbeit und Anfeindungen.
...*innen von CDU, CSU und AfD an dem Aufmarsch. Gegenprotest Hauptveranstaltende...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Interview
In Bremen ist eine 57-Jährige von Jugendlichen beleidigt und zusammengeschlagen worden. Trans Community und Stadtgesellschaft sind erschüttert.
... alle Fraktionen bis auf die AfD-Splitter zugestimmt. Ab 2021 sollen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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