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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Auf einem Ballon auf einem Boot steht

Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten

Kandidat fällt immer wieder durch

In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Von Marina Mai

23.11.2022

Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Frontblock der Umverteilen-Demo

Umverteilen-Demo in Berlin

Links bewegt sich wieder was

Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des Reichtums.
Von Erik Peter

13.11.2022

Eine Hand legt ein 50-Cent-Stück auf eine Untertasse mit Kleingeld, vermutlich in einer Toilettenanlage

Nachtragshaushalt für Berlin

Milliarden in Minuten

Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
Von Stefan Alberti

1.11.2022

Ergänzende Darstellung

24.10.2022

nord,  S. 25
Viktor Orbán bei dem Pressegespräch mit der Berliner Zeitung und Cicero

Orbán bei Union Berlin

Rechter Autokrat in der Loge

Victor Orbán traf sich mit einem Spieler von Union Berlin. Nun hagelt es Kritik, weil der Verein dem ungarischen Premier eine Bühne geboten hat.
Von Gareth Joswig

12.10.2022

Tom Schreiber

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
Von Erik Peter

10.10.2022

Demonstranten nehmen an einer Demonstration der AfD unter dem Motto «Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst» teil. Sie schwenken Reichsflaggen.

Protest gegen AfD-Demo in Berlin

Antifaschistische Blamage

Zur AfD-Demo am Samstag erschienen bis zu 10.000 Menschen, zu den Gegenprotesten kamen nur etwa 1.500. Wie konnte das passieren?
Von Timm Kühn

9.10.2022

Die „Wand der Namen“ in der Gedenkstätte Ahlem

Neonazis durchdringen Stadtteil

Landnahme von rechts

In Hannover-Ahlem bedrohen Rechtsradikale eine junge Frau rassistisch und schänden die dortige Gedenkstätte. Die Zivilgesellschaft reagiert kaum.
Von Michael Trammer

5.10.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf spricht an einem Pult

AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

So gar nicht bieder und hanseatisch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Von Andreas Speit

22.9.2022

Auf einer Steinmauer steht in roter Schrift gesprüht:

Rechte Strukturen in Niedersachsen

Osnabrücks neue Rechtsextreme

Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.
Von Harff-Peter Schönherr

21.9.2022

Dekolonialisierung im Rathaussaal

In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun?
Von Nadine Conti

19.9.2022

nord,  S. 25
Drei Frauen protestieren mit blutigen Kleidern gegen den

„Marsch für das Leben“ in Berlin

„Bevormundung wie im Mittelalter“

Am Samstag marschieren wieder Ab­trei­bungs­geg­ne­r durch Berlin. Die Gynäkologin Mandy Mangler über Kriminalisierung ihrer Arbeit und Anfeindungen.
Interview von Marie Frank

15.9.2022

Eine Gruppe von Leuten hält ein Transparent mit einem in Trans-Farben gestreiften Herz

Demo gegen Queerfeindlichkeit

Angriff auf trans Frau verstört

In Bremen ist eine 57-Jährige von Jugendlichen beleidigt und zusammengeschlagen worden. Trans Community und Stadtgesellschaft sind erschüttert.
Von Emma Rotermund und Eiken Bruhn

6.9.2022

Eine Grupe von Demonstrant:innen, zwei haben sich Protestschilder umgehängt, einer hat ein T-Shirt von Die Basis

Sozialproteste in Berlin

Gesucht: Linke Krisen-Antwort

Mehrere linke Akteure wollen derzeit Protestangebote für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Eine Aufgabe dabei: die Abgrenzung nach rechts.
Von Erik Peter und Jonas Wahmkow

6.9.2022

Stefanie Remlinger

Grüner Wechsel in Berlin-Mitte

Stefanie Remlingers Comeback

Die Bildungsstadträtin ist bereit, neue Bezirksbürgermeisterin von Mitte zu werden. Zunächst aber muss Stephan von Dassel abgewählt werden.
Von Stefan Alberti

5.9.2022

südwester

Vereint

1.9.2022

nord,  S. 25
Eine Person mit Badehose steht unter einer Dusche im Freibad. Eine Person im Badeanzug und eine im Bikini warten davor. Im Hintergrund liegen Menschen auf einer Wiese und sonnen sich.

In Kiel zukünftig erlaubt

Oben-ohne-Baden für alle

Der Stadtrat hat die Badeordnung für die kommunalen Bäder so geändert, dass künftig nur noch primäre Geschlechtsmerkmale bedeckt sein müssen.
Von Josephine von der Haar

27.8.2022