Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Die AfD könnte im Herbst bei drei Landtagswahlen stärkste Partei werden. Wer sind die Menschen, die auf ihrer Wahlliste ganz oben stehen? Ein Kandidatencheck4–6
Ein Theater im brandenburgischen Senftenberg will ein Haus für alle sein – sich aber auch klar gegen rechts stellen. Ziemlich mutig in einer Stadt, die als AfD-Hochburg gilt 4–5
Zehntausende protestieren gegen die Einigkeits-Show der rechtsradikalen 15-Prozent-Partei in Essen – bis auf einige Ausnahmen weitgehend friedlich4–5 Hunderttausende feiern auf Fanmeilen im ganzen Land einen weiteren EM-Sieg des DFB-Teams, das von AfD-Promis als „Regenbogenmannschaft“ abgelehnt wird. Höcke in der Abseitsfalle: „Kann mich nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“19
Vereine mit politischer Haltung werden aus AfD-Kreisen beim Finanzamt denunziert. Dadurch verlieren viele ihre Gemeinnützigkeit und müssen um ihre Existenz bangen3
Der Selenskyj-Besuch in Berlin beschert der angeschlagenen Regierung ausnahmsweise Dank und einen Tag Harmonie, aber auch Protestaktionen im Bundestag von AfD und BSW3
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
Kein Erdrutsch bei der Europawahl in Deutschland: Union wie vor fünf Jahren deutlich vorne. Ampel wie erwartet schwach. AfD laut ersten Prognosen klar unter 20 Prozent 2, 3
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
