Wieder mal nutzt der US-Präsident Trump das Oval Office, um einen Staatsbesuch zu überrumpeln. Diesmal trifft es den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den er mit haltlosen Genozidvorwürfen konfrontiert2
Der lange erwartete Protest ist da: In allen 50 US-Bundesstaaten demonstrieren Menschen gegen die Zollpolitik, trans*feindliche Gesetze und brutale Abschiebungen ihrer Regierung. Auch an Tech-Oligarch Elon Musk wird Kritik laut4 – 5 , 8
Sie fühlen sich wie Deutsche zweiter Klasse: Kontext hat Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Zuwanderungsgeschichte gefragt, wie sie die Migrationsdebatte wahrnehmen.
Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
Zwischen Ampel-Parteien, Union, AfD und BSW herrscht Konsens, dass „irreguläre Migration“, also Flucht, bekämpft werden muss. Wir sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen stellen als nur eine, nämlich:nicht die AfD zu sein, meint unser Autor.
Jahrhundertflut in Mitteleuropa: Doch gegen die Klimakatastrophe helfen keine Pushbacks.Derweil werden am Montag an allen deutschen Grenzen die Schlagbäume gesenkt3, 13
Robert A. lebt fast sein ganzes Leben in Sachsen. Nun droht ihm die Abschiebung – in ein Land, in dem er noch nie war. Ein absurdes Stück Deutschland in Zeiten einer immer schärferen Migrationspolitik3
