Koalition in Sachsen Auftakt zum Tauziehen In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet, das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das? Von Michael Bartsch 4.12.2024
Bewegungstermine in Berlin Solidarität gegen Sündenbock-Politik Kolumne Bewegung von Timm Kühn Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen. 4.12.2024
Habeck wirbt um Fachkräfte in Kenia Gute Jobs, schlechtes Wetter Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Kenia um Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft. Im Land ist das Interesse vorhanden, doch die Hürden bleiben hoch. Von Tobias Schulze 3.12.2024
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 3.12.2024
Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls. Von Lotta Drügemöller 3.12.2024
Junge Alternative Hausarrest für die Höcke-Jugend Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. Ziel: Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist keine Rede. Von Gareth Joswig 3.12.2024
Trump wählt nächsten Loyalisten „Deep State“-Verschwörungsanhänger soll FBI-Chef werden Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Von Hansjürgen Mai 1.12.2024
Rebellenoffensive in Nordwest-Syrien Die wichtigen Kämpfe kämpft die syrische Zivilgesellschaft Kommentar von Julia Neumann In Aleppo kämpfen Rebellen gegen Assad. Für die Bevölkerung ist das nicht unbedingt eine frohe Nachricht. Und sicherer wird Syrien dadurch auch nicht. 29.11.2024
Bevor es zu spät ist 17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann Von Christian Jakob Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 6, politik Download (PDF)
Schutz für Geflüchtete Dem Bruch lauter entgegentreten Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu schützen. Von Marina Mai 29.11.2024
Vor der Wahl in Irland Die irische Groko muss zittern Ein Eklat der irischen Partei Fine Gael lässt ihre Umfragewerte absacken. Werden die beiden Regierungsparteien auf Sinn Féin angewiesen sein? Von Ralf Sotscheck 28.11.2024
Die USA unter Donald Trump Massenabschiebungen würden US-Wirtschaft schwer schaden Der designierte US-Präsident plant, Ausländer*innen ohne Papiere massenhaft abzuschieben. Vielen Branchen würden damit Arbeitskräfte fehlen. 27.11.2024
Donald Trumps Regierungsbildung Hedgefonds-Manager soll US-Finanzminister werden Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat. 23.11.2024
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen Weil sie weiblich sind Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet. Doch die Gewalt beginnt schon viel früher. Von Sophie Fichtner, Anne Fromm, Lorenzo Gavarini, Patricia Hecht, Lilly Schröder, Carolina Schwarz und Amelie Sittenauer 23.11.2024
Nächtlicher Polizeieinsatz „Sie hörten mir nicht mal richtig zu“ Jawid Jabari wurde aus dem Kirchenasyl in Hamburg abgeschoben. Seine Geschichte führt von den Taliban über die Balkanroute zum Rechtsruck in Europa. Von Katharina Schipkowski 24.11.2024
Bedrohtes Kirchenasyl Bis die Polizei kommt Nach dem Bruch von Kirchenasylen diskutiert die evangelische Kirche über Strategie und Taktik. Aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht infrage. Von Esther Geißlinger 24.11.2024
Koalitionsvertrag mit BSW in Thüringen Gegen Handys, aber für Diplomatie In Thüringen beenden CDU, BSW und SPD erfolgreich ihre Koalitionsgespräche. Eine eigene Mehrheit haben sie nicht, einen gemeinsamen Vertrag schon. Von Michael Bartsch 22.11.2024
Donald Trumps Regierungsbildung Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida. Von Hansjürgen Mai 22.11.2024
