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Schwerpunkt Flucht

Weltweit sind mehr beinahe 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Die EU schottet sich ab. Unser Schwerpunkt Flucht sammelt alle Entwicklungen.
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Adbusting Berlin Polizei Aktion Rassismus Polizeiproblem

Adbusting-Aktion gegen die Polizei

Das Pozilei-Problem

Rund 100 Fake-Plakate hat die Gruppe "Gegen deutschnationale Polizei" in Berlin verklebt. Die Polizei ermittelt, kann aber nicht sagen, warum eigentlich.
Von Gareth Joswig

14.6.2023

Ein vermummeter Mann auf einer Strassenkeruzung

Festnahme in Afghanistan

Rechtsextremist in Taliban-Haft

Der österreichische Neonazi Herbert F. hatte vor seiner Festnahme durch die Taliban ausdrücklich für Urlaub im „sicheren“ Afghanistan geworben.
Von Sven Hansen

13.6.2023

Integration in Deutschland

Die Ankunft erleichtern

Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.
Von Moritz Müllender

13.6.2023

rotes Plakat

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko

13.6.2023

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea

Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.
Von Marina Mai

13.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Seltenes Lob für Spranger

Die Innensenatorin hat fast alle Anträge der Härtefallkommission positiv entschieden. Sie beachte jeden Einzelfall gründlich, lobt der Flüchtlingsrat
Von Susanne Memarnia

13.6.2023

berlin,  S. 22

Keine Kontrolle mangels Zahlen

Der Abgeordnete Jian Omar will Einzelheiten zu Abschiebungen wissen. Die Innenverwaltung hat aber kaum Antworten
Von Susanne Memarnia

13.6.2023

berlin,  S. 22
Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Migranten auf einer Brücke.

Änderung des EU-Asylrechts

Einig und doch nicht

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.6.2023

Flüchtlingsjunge vor einem Zaun.

Grüne zur EU-Asylreform

„Es geht um etwas Existenzielles“

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Interview von Stefan Reinecke

11.6.2023

Ein Schild mit der Aufschrift

Unwort „Asylreform“

Die Deutung der anderen

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft. Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.

11.6.2023

Tragischer Abschiebefall an der Linksaußengrenze

LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13

12.6.2023

Seite 1,  S. 1

Kommentar von Pascal Beucker über das Trennungsdrama bei der Linken

Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht

Von Pascal Beucker

12.6.2023

Seite 1,  S. 1
Ein mit Menschen überfülltes Boot

Neue Asylregelung

Die EU rückt nach rechts

Kommentar von Christian Jakob
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

11.6.2023

Ein Migrant mit einer Schutzdecke

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

Nicht historisch, sondern wertlos

Kommentar von Frederik Eikmanns
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

9.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik,  S. 10

Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
Von Eric Bonse und Christian Jakob

10.6.2023

politik,  S. 11
Ein Mann trägt sein Essen in den Händen, er läuft an Wohncontainern vorbei

Zähes Ringen um neues Asyl-System

EU-Staaten einigen sich auf Reform

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
Von Christian Jakob und Eric Bonse

9.6.2023

Ein Van mit weiß-blauer Farbe und AfD Logo

AfD in Thüringen

Radikale Realitäten

Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
Von Rieke Wiemann

10.6.2023