Maja Göpel über neue Ideen und Allianzen Die Zukunft der Mitte Alle liberaldemokratischen Parteien beanspruchen „die Mitte“ für sich. Aber keine kann sagen, wer wir dort in Zukunft sein werden. Das sollten sie schleunigst formulieren. Von Maja Göpel 8.7.2025
Berliner Verwaltungsgericht urteilt Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan:innen nicht fortsetzen. Wer eine Zusage hat, muss reingelassen werden, urteilt ein Gericht. 8.7.2025
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken. Interview von Franziska Schindler 8.7.2025
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz Trump feiert Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp. Von Hansjürgen Mai 4.7.2025
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt „Wie sollen Menschen das aushalten?“ Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest. Von David Muschenich 4.7.2025
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban Abschieben für die AfD Kommentar von Emran Feroz Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend in Kauf. 3.7.2025
Dobrindt will mit Taliban sprechen Deutschlands „Migrationswende“ wird am Hindukusch verhandelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik. Von Gareth Joswig 3.7.2025
Kollektiv gegen Dystopien Keine Zeit für Pessimismus Gastkommentar von Claus Leggewie, Daniel Cohn-Bendit, Klaus Lederer, Maike Weißpflug und Alexander Karschnia Untergangsszenarien eignen sich nicht, dem zunehmenden Autoritarismus zu begegnen. Das Autor:innenkollektiv The Possibilist hat positive Thesen. 3.7.2025
USA errichten Abschiebegefängnis Wer flieht, wird gefressen Mitten in den Everglades errichten die USA ein Abschiebegefängnis, zunächst für 1.000 Gefangene. Die besondere Lage soll eine Flucht unmöglich machen. Von Hansjürgen Mai 2.7.2025
Jakob Blasel und Grüne Jugend Provokant bedächtig Grüne Jugend, da hat man Jette Nietzard auf dem Schirm. Und der Co-Vorsitzende? Der arbeitet nicht ganz ungern im Hintergrund, wo auch viel los ist. Von Tobias Schulze 30.6.2025
Bewegungstermine in Berlin Weil wir doch alle gleich sind Kolumne Bewegung von Timm Kühn Nazis töten Obdachlose, Geflüchtete werden entrechtet, queere Menschen angegriffen. Der Kampf gegen Ideologien der Ungleichheit muss weitergehen. 26.6.2025
Tour zur Seitenwende Nürnberg Transatlantische Fragezeichen Illegale Abschiebungen, Zollstreitigkeiten und Einfluss von rechtsaußen: Wie entwickeln sich Deutschland und die USA? Vor der Veranstaltung gibt’s Hilfe beim Umstieg aufs digitale Lesen. 25.6.2025
Oberste Richter räumen Trump den Weg frei In den USA hebt der Oberste Gerichtshof ein richterliches Verbot der überhasteten Abschiebung von Migrant*innen in Drittländer wie Südsudan auf Von Bernd Pickert Ausgabe vom 25.6.2025, Seite 10, ausland Download (PDF)
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde „Sie sind ja immer noch hier“ Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die Polizei. Von Quirin Knospe 25.6.2025
Justiz in den USA Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst stattfinden. 24.6.2025
Aus Vietnam geflohene Bloggerin Hue Nhu Blond für Deutschland Mit ihrem Engagement für sozial Benachteiligte hat sich die Bloggerin Hue Nhu mit den Machthabern in Vietnam angelegt. Jetzt ist sie in Deutschland. Von Marina Mai 24.6.2025
Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt Drehtür Dublin-Zentrum Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach Deutschland. Von Susanne Memarnia 24.6.2025
Kolumbianer sind schon da Niedersachsen will kolumbianische Pflegekräfte gleichzeitig anwerben und abschieben Ausgabe vom 24.6.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Abschiebungen nach Syrien Syrien ist nicht sicher Kommentar von Frederik Eikmanns Ein blutiger Terroranschlag in Damaskus zeigt, wie prekär die Sicherheitslage ist. Die Bundesregierung sollte ihre Abschiebepläne zurückziehen. 23.6.2025
Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil an Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten. 21.6.2025