Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“