INTEGRATION Die Bundesregierung will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete lockern – und härter gegen Zwangsheiraten, Scheinehen und schwänzende Integrationskursteilnehmer vorgehen
Die Hamburger SPD will ihren Ex-Hoffnungsträger Ciftlik aus Partei und Fraktion werfen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor schuldig gesprochen, eine Scheinehe arrangiert zu haben.
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
ABSCHIEBUNGEN Keine Wohnungen, keine, Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der Grüne Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort
FLÜCHTLINGE EU-Menschenrechtskommissar fordert Deutschland auf, keine Roma ins Kosovo abzuschieben. Doch Regierung bleibt hart: „Soziale Aspekte nicht ausschlaggebend“
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen Hetzkampagnen gegen Muslime vor Gericht. Der Prozess ist die Zuspitzung einer Kontroverse, die die Niederlande tief spaltet.
URTEIL „Eine grauenhafte Tat“: Nach dem Mord an einer 20 Jahre alten Kurdin verurteilt das Gericht den Vater zu lebenslanger Haft. Ihr Bruder muss neuneinhalb Jahre ins Gefängnis
