Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... zackig die schnelle und konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern fordert, andererseits...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
... Bünger, Linken-Abgeordnete Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei... unbeantwortet, ob sie die vermehrten Abschiebungen als Erfolg betrachten. „Ermuntert von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
... geduldet. Ihnen droht ständig die Abschiebung. Wir fordern, dass Roma aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
... den Verlust des Aufenthaltsrechts sowie Abschiebungen erleichtern – zunächst in Berlin und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
... diese heftig kritisiert – sie fürchten, Abschiebungen könnten sich verzögern, weil es...Nach Reform bei Abschiebungen Pflichtanwält*innen gesucht Ende Februar ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... Joachim Herrmann (CSU) fordert konsequente Abschiebungen für ausländische Straftäter, Sachsens Innenminister... Verfahren, „spürbare Strafen“ und konsequentere Abschiebungen von Straftätern – wobei die zuletzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für linke Aktivist*innen und politische Gefangene ein.
... setzt sich dafür ein, die Abschiebung von Antifaschist*innen nach Ungarn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Begriff „Repatriierung“ als Synonym für Abschiebungen zitiert wird. So weit sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
... Sellner seine Pläne für massenhafte Abschiebungen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
... integrationspolitischen Strukturen nach Deutschland. Auch Abschiebungen auf der Agenda Zusammenarbeit in.... Doch es geht auch um Abschiebungen. Berlin taz Deutschland sucht händeringend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
... gekoppelt mit massiven Verschärfungen bei Abschiebungen, als brauche es einen Ausgleich... nachts aus dem Schlaf gerissen, Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für Afrikaner:innen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... Abmachungen für die Vorbereitung von Abschiebungen halten würden. Drei Mitgliedstaaten schlossen.... Es sollte der EU die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender ohne Reisedokumente erleichtern...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
... von „rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen“, denen „jede Verhältnismäßigkeit“ fehle. Gerade... dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
..., ihn nach Großbritannien zu bringen. Abschiebungen nach Syrien werden diskutiert Ganz... prüfen, ob inzwischen nicht auch Abschiebungen in manche Gebiete Syriens möglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
... Tronczik will den Umständen der Abschiebung der Familie noch einmal nachgehen... befasst war. Kriminelle, die eine Abschiebung verdient hätten, erreichten durch Tricks... ihnen die Absicht, damit die Abschiebung zu verhindern. Ein Krankenwagen musste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
... weiterer Geflüchteter müsse begrenzt werden. Abschiebungen sollten konsequenter umgesetzt, mehr Rückführungsabkommen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten... Februar ein genereller Abschiebestopp . Für Abschiebungen in den Iran gilt damit... notwendig, um zumindest vorübergehend einer Abschiebung zu entgehen. Von nun an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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