Asyl Schleswig-Holstein schiebt derzeit aus humanitären Gründen nicht nach Afghanistan ab und stellt sich damit gegen die Linie der Bundesregierung. Die Opposition fordert nun, den Kurs zu ändern
... Verpflichtungen höchst fragwürdig, aktuell normale Abschiebungen in dieses Land vorzunehmen“, sagte... Oppositionsparteien CDU und FDP schnellere Abschiebungen und eine Abschiebehaftanstalt. „Es ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Asylpolitik Die Grünen in Norddeutschland ringen um eine klare Position in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan: Landesverbände lehnen diese strikt ab, Mitglieder der Landesregierungen schließen sie nicht aus
... Bundesregierung sollte die Kraft entwickeln, Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich auszusetzen“. Die... jedoch auch zwangsweise Rückführungen per Abschiebung erfolgen“. Auf Landesebene wollen sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fereidun Sadigi kam mit neun aus Afghanistan nach Deutschland und sollte am jetzt nach Kabul zurück. Die erste Massenabschiebung seit Jahren fand ohne ihn statt
... Rücknahmeabkommen vereinbart, das auch Deutschland Abschiebungen erleichtern soll. Die Umsetzung liegt... bei abgelehnten Asylbewerbern auch die Abschiebung nach Afghanistan der rechtmäßige Weg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes Bleiberecht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ASYL Niedersachsen kippt Wohnsitzauflage der Bundesregierung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sicherheit Der Kieler Star-Grüne Robert Habeck will mehr Polizei und schnellere Abschiebungen, aber keine schärferen Gesetze
.... Habeck bekannte sich zu konsequenten Abschiebungen. „Schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen und... will mehr Polizei und schnellere Abschiebungen, aber keine schärferen Gesetze Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
... Stöter. „Dann steht nämlich die Abschiebung an.“ Tatsächlich hatte der Landkreis... Kindern. Zehn Tage vor ihrer Abschiebung. Muzaffer Öztürkyilmaz ist Jurist und... gestiegen ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die meisten Bundesländer schieben 2016 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr ab. Das liegt an verschärften Gesetzen.
.... Verschärfte Gesetzeslage Im Unterschied zu Abschiebungen beteiligt sich bei „freiwilligen“ Ausreisen... Christiane Schneider verurteilte insbesondere die Abschiebung von Schulkindern. Wie aus einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen hat sich im ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
... wurde. Das Gremium kann die Abschiebung aus humanitären Gründen verhindern. Jede... Fällen hat die Kommission die Abschiebung verhindert. Ein Fall wird noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich in Cuxhaven seit 30 Jahren für Flüchtlinge. In eine Liste des Landkreises für Ehrenamtliche will er sich nun einklagen.
... aufgefallen – so beispielsweise durch unangekündigte Abschiebungen im Morgengrauen. Deshalb vermutet Kai...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Anzeige gegen eine niedersächsische Kirchengemeinde, die einem Mann aus Eritrea Kirchenasyl gewährt. Der Pastor bekommt Rückhalt von der Landeskirche.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor zwei Jahren wurde das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz geräumt. Was hat sich seitdem getan? Die taz hat nachgefragt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
MIGRATION Am Flughafen Langenhangen stockt Niedersachsen derzeit den Abschiebeknast auf über hundert Plätze auf. Langfristig soll er aber umziehen, in die Nähe der JVA ins Stadtgebiet von Hannover
... Maßnahme“. Rechtlich dürfen Menschen zwecks Abschiebung eingesperrt werden, etwa, wenn sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Verfahren sollen zukünftig innerhalb von 48 Stunden abgewickelt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zentralisiert deshalb die Vorgänge.
... in „Wartezonen“ auf ihre Abschiebung warten, wie das BAMF erklärte... die Zentren bis zu ihrer Abschiebung gar nicht mehr verlassen, sondern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
URTEIL Weil sie sich nicht ausreichend um ihre Integration bemüht haben sollen, droht zwei Romafamilien aus Göttingen die Abschiebung ins Kosovo –nach 17 Jahren
... des niedersächsischen Flüchtlingsrates könnte die Abschiebung gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen..., müssen zwei Romafamilien mit ihrer Abschiebung ins Kosovo rechnen. Das entschied...
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Quelle: taz Nord
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Ein Urteil bestätigt politische Verfolgung einer Romni in Mazedonien. Für Pro Asyl ein Beleg für die Unsicherheit „sicherer Herkunftsländer“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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