Migrationsdebatte im Bundestag Schneller, schärfer, härter Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich. Von Stefan Reinecke 12.9.2024
Verteidiger des Asylrecht „Die Leute gestalten dieses Land“ Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden Von Yağmur Ekim Çay 10.9.2024
Chef des DIW warnt vor AfD-Politik „Deutschland ist nicht das Paradies“ DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD. Interview von Simon Poelchau 5.9.2024
Asyldebatte bei den Grünen Abschieben mit Herz und Verstand Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen. Von Tobias Schulze 4.9.2024
EU-Migrationspolitik Die Wiederkehr der Zurückweisung Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. Von Christian Jakob 4.9.2024
Landtagswahlen AfD ist stärkste Kraft in Thüringen Die AfD fährt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Rekordergebnisse ein. In Thüringen ist sie stärkste Kraft, in Sachsen knapp hinter der CDU. Von Gareth Joswig 1.9.2024
Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“ Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte. Interview von Gareth Joswig 30.8.2024
Migrationsdebatte in Europa Wie es Dänemark macht Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell. Von Dinah Riese 28.8.2024
Nach Attentat in Solingen Konsequenzen für das Asylrecht? Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 26.8.2024
Nach dem Attentat in Solingen Ringen um ein bisschen Normalität In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an. Von Yağmur Ekim Çay 26.8.2024
Nach Messerattacke in Solingen Fast alle wollen abschieben CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben. Von Konrad Litschko und Tobias Schulze 25.8.2024
Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz „Stellten Bürokratie über Humanität“ Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen. Interview von Cem-Odos Güler und Thomas Ruttig 14.8.2024
Sächsischer Innenminister über Asyl „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.7.2024
Nach den Wahlen in Großbritannien Volldampf in Downing Street Die Regierung von Labour-Premier Keir Starmer hat die Arbeit aufgenommen. Auch Politiker aus der Ära Tony Blair sind mit dabei. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 7.7.2024
Wahlen in Thüringen Politik ist kein Ponyhof Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land. Von Anna Lehmann 30.6.2024
Migrationsbeauftragte über Asyldebatte „Grenzen werden verschoben“ In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen. Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 27.6.2024
Abschiebungen wegen Hass im Netz Wer Terror feiert, soll raus Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik. Von Konrad Litschko 26.6.2024
Ehepaar Klarsfeld über Frankreich „Ich kann nicht für die anderen kämpfen“ Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch. Von Lea Fauth 23.6.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Niederlande verschärfen Asylpolitik Zuwanderung als „schwere Last“ Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. Von Tobias Müller 16.5.2024
