CSU-Chef Markus Söder hält in Bayern das Zepter in der Hand. Manuel Hagel, Landesvorsitzender der baden-württembergischen CDU, will es ihm mit der kommenden Wahl im März gleichtun. Am Freitag traf er den Franken in Nagold. Dabei ging es um Blutwurst, Wurstsalat und ein bisschen auch um Politik.
Für die AfD gehören Behindertenfeindlichkeit und Rassismus zusammen, sagt Dagmar Herzog. Ein Gespräch über die faschistische Einladung zur Schadenfreude.
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der Innenstadt sind verboten.
Dennis Cerimi wurde rechtswidrig abgeschoben und dadurch fünf Jahre von seiner Familie getrennt. Zurück in Deutschland zeigt sich die Stadt Waiblingen entschlossen, ihn erneut loszuwerden. Die absurde Begründung konnte das Verwaltungsgericht Stuttgart überzeugen.
Die Meldungen über den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und über Abschiebungen sind längst in den Geflüchtetenunterkünften angekommen.
Im Wahlkampf geht es ständig um Abschiebungen und Einreisestopps. Es wird übersehen, wie sehr wir Zuwanderung brauchen. Und Migration ist nicht nur Flucht.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wähler:innen zu überzeugen.
