Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.
... die Fraktionen mehrfach über die Abschiebung – mit gegenseitigen Vorwürfen, vor allem... Innenministerium mehrere Fragen rund um Abschiebungen regelte. Schon damals gab es..., nämlich eine Flucht, um einer Abschiebung zu entgehen. Besonders kritisch wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen hat acht Geflüchtete nach Pakistan abgeschoben, obwohl dort Menschenrechte stark eingeschränkt sind. Linke Gruppen protestieren.
.... Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen auf seiner Webseite scharf: „Skandalös... bis Redaktionsschluss nicht dazu, warum Abschiebungen nach Pakistan durchgeführt werden. Verschiedene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
... falschen Gesetzesauslegung ihrer Behördenleitung rechtswidrige Abschiebungen durch neue Bescheide gestoppt. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
... hatte. Sprich: Sie hat menschenrechtswidrige Abschiebungen verhindert . Dass diese unbeirrbare Treue...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ausländerbehörde in Hannover ist überlastet: Nur jeder 20. Anrufer dringt durch, auf Termine warten die Betroffenen acht Monate lang
...; von der Angst vor der Abschiebung oder davor, in die Illegalität...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schwarze Bremer Mütter werfen dem Standesamt vor, ihnen pauschal zu unterstellen, verheiratet zu sein und deshalb Vaterschaften nicht anzuerkennen.
... auch von Umverteilung oder sogar Abschiebung bedroht, sagt Anna Schroeder, Sprecherin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
... unter der des Vorjahres, weil Abschiebungen zum Teil durch die Coronapandemie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
... Einzelheiten nennen. „Durch die erfolgreiche Abschiebung ist der Rechtsstaat zügig und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., der es wichtiger ist, Dublin-Abschiebungen durchzusetzen als Menschenrechte. Leid tun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.
... von Wohnungen zum Zweck einer Abschiebung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss verboten. Das..., die auf richterlichen Beschluss zur Abschiebung nach Serbien abgeholt werden sollten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig renoviert hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dreißig Jahren in Deutschland soll eine Familie aus Peine abgeschoben werden. Der 16-jährige Sohn soll seine Ausbildungsstelle hier nicht mehr antreten dürfen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Behörde argumentiere kalt und formalistisch
... herausgefunden. „Der Begriff der ,eingeleiteten Abschiebung’ wird hier völlig uferlos genutzt... Peine, schon konkrete Schritte zur Abschiebung eingeleitet. Diese „konkreten Schritte“ zieht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.
... Beobachter*innen als schlechte Alibis. Abschiebungen dürfen nicht im Verborgenen stattfinden... Prozent der von ihm beobachteten Abschiebungen als „diskussionswürdig“ ein. Das heißt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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