Trotz Weisung der Innenverwaltung, Abschiebehaft zu vermeiden, sitzen noch immer viele Flüchtlinge im Knast. Diskussionsrunde fordert Senat auf, durchzugreifen
Im vorigen Jahr wurden aus Berlin 3.544 Menschen abgeschoben. Daran wird sich auch unter Rot-Rot nichts ändern. Einer der Ersten, der unter dem neuen Senat abgeschoben wurde, ist der 23-jährige Kurde Cem P. Seine schwangere Frau und die anderthalbjährige Tochter blieben in Deutschland
Riza Baran (Grüne) wird heute zum Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Der 59-jährige gebürtige Kurde war stets vorne mit dabei. 1971 gründete er den ersten Ausländerbeirat. Als erster Migrant gewann er ein Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus
Die serbisch-kroatische Familie Ilić wohnt seit fast zehn Jahren in Moabit. Mutter Nadika und ihr Sohn Damjan sollen nun abgeschoben werden. Kroatien gilt als sicheres Rückkehrland. Der serbische Vater wird weiter in Berlin geduldet. Nur der Petitionsausschuss kann noch helfen
Der rot-grüne Übergangssenat will auf eine liberalere Asyl- und Abschiebepolitik umschwenken. Am Montag soll über das Bleiberecht von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen entschieden werden. Flüchtlingsinitiativen bleiben skeptisch