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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert die Bundesregierung auf, den Menschen an den EU-Grenzen zu helfen. Berlin ist bereit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit
... den Start der „Task Force Abschiebung“ lobt, zuckt Nonnemacher mutmaßlich innerlich... lobt die neue „Task Force Abschiebung“. Nicht nur auf Regierungsebene lobt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
In Bremen wurde der Antrag eines Mannes auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt: Er habe diese durch „die Zeugung eines Kindes“ erwirken wollen.
... im Jahr 2018 ausschließlich zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen installiert... „Spitz auf Knopf schon zur Abschiebung abgeholt worden war“, sagt Sürig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
... wie nie verhandelt, weil die Abschiebung vorher erfolgt. Dann gelten sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Bündnis gegen Abschiebungen protestiert in Northeim dagegen, dass Familien von Behörden getrennt werden, teilweise sogar, wenn Eltern krank seien.
... habe die neue Härte bei Abschiebungen System. Abschiebungen dürften bundesweit schon länger...Familientrennung in Niedersachsen Abschiebung ohne Papa Ein Bündnis gegen Abschiebungen protestiert in Northeim...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?
... Leistungen bekommen müssen, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Dawits Anwalt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.
... Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann... ohne deutschen Pass droht die Abschiebung als Sanktion aufgrund einer von... nach Willkür. Wenn das zur Abschiebung reicht, wird's wirklich gefährlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
... hatte die Rechtmäßigkeit der beiden Abschiebungen bestätigt. Im Fall von Ahmet... 2019 hatte das Ministerium die Abschiebung des damals 28 Jahre alten...Klage gegen Abschiebung Gefährder oder Sprücheklopfer? Niedersachsen will ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für oder gegen die Regierung in Teheran? Die Haltungen zu den jüngsten Eskalationen gehen innerhalb der iranischen Community in Berlin auseinander.
... Konvertiten, die nicht selten von Abschiebung bedroht sind. Unter den länger...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vier Jahre war der Syrer Bakri Kamurgi von Frau und Kindern getrennt. Zehntausende Familien warten weiter auf ihre Zusammenführung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die zweite Abschiebung des Straftäters und Ex-Mongols-Chefs Ibrahim M. durften die Medien eng begleiten. Offenbar wollten die Behörden gut dastehen.
... begleitete Innenminister Horst Seehofer die Abschiebung medial und die Verteidigungsministerin, und...-Karrenbauer bemerkte nach erfolgter zweiter Abschiebung: „Es ist ganz wichtig, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Ausländerbehörde soll integrationsfreundlicher werden: Mehr Flüchtlinge dürfen arbeiten. Experten sagen, da ginge noch mehr.
... weiterhin nur sorgeberechtigte Elternteile vor Abschiebung geschützt werden. „Viele Väter haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Flüchtlingsrat beklagt in Niedersachsen unrechtmäßige Inhaftierungen von Ausländern in Abschiebegefängnissen
... von Ausländern zum Zweck ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts... das Urteil erst nach der Abschiebung und damit für die Betroffenen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der 19-Jährige Monir H. wurde nach Panikattacken in eine geschlossenen psychiatrische Abteilung eingewiesen. Trotzdem soll er abgeschoben werden.
... erkennen“. Eine Suizidgefahr stehe einer Abschiebung „dem Grunde nach nicht entgegen..., solle die Entscheidung über seine Abschiebung zumindest vertagt werden, fordert der... keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung erfolgen“ könne, solange sich der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
KlimaschützerInnen rufen im November zur Blockade an einem Flughafen auf. Dabei soll niemand am Abflug gehindert werden. Zuspruch aus der Bewegung.
... das Bundesverfassungsgericht. Vor allem gegen Abschiebungen wurde seitdem wiederholt demonstriert. Zuletzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Göttinger Polizei bricht verbarrikadierte Wohnungstüren mit einer Ramme auf, stoppt den Einsatz dann wegen Unverhältnismäßigkeit.
... in den Kosovo Angehörige verhindern Abschiebung Die Göttinger Polizei bricht verbarrikadierte... Flüchtlingen in Göttingen immer wieder Abschiebungen durch Blockaden ver- oder behindert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
... „Betreten-Durchsuchen“ im Kontext von Abschiebungen für mindestens problematisch. Die Gutachter... rechtliche Möglichkeit hat, Richterbeschlüsse für Abschiebungen aus Wohnungen zu erwirken – und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Bremen entscheidet erst nächstes Jahr über eine Zulassung der Anklage wegen Asylmissbrauchs
... beschuldigt, Flüchtlinge systematisch vor der Abschiebung bewahrt oder ihnen einen besseren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Viele Vietnamesinnen tun alles, um von einem Deutschen schwanger zu werden. Ein Übersetzer erzählt, wie und warum.
... werden können. Auch danach sind Abschiebungen die absolute Ausnahme. „Die Vietnamesinnen... ein deutscher Kindsvater sie vor Abschiebung schützt. Doch während die Politik...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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