Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Von Gareth Joswig 20.5.2025
SPD-Jugendorganisation Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm. Von Stefan Reinecke 14.4.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
Urteil nach 30 Jahren Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E. Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt. Von Wolf-Dieter Vogel 8.4.2025
Ahmed Mohamed Odowaa Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn raus. Von Dominik Baur 6.4.2025
Migration: Es geht immer noch restriktiver Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen Download (PDF)
Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt. Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger 26.3.2025
Makis Voridis in Griechenland Minister gegen Migration Die konservative Regierung in Athen hat mit Makis Voridis einen Rechtsextremen ernannt. Er bot bereits eine Kostprobe für seine neue Marschrichtung. Von Ferry Batzoglou 21.3.2025
Abschiebungen in den USA Abgeschoben und ausgeliefert US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg. Von Bernd Pickert 17.3.2025
Wahlniederlage von Olaf Scholz Kein sozialdemokratisches Wunder Die SPD erreicht bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Wie stellt sich die Partei jetzt auf? Von Anna Lehmann 23.2.2025
Nach dem Anschlag in München Menschenkette gegen AfD-Gewächse Kolumne 90 Zeilen Herz von Jan Runge Die Münchner*innen haben gezeigt, dass man auch anders als die Politik mit Anschlägen umgehen kann: Im Zentrum steht die Solidarität mit den Opfern. 20.2.2025
Falsche Argumente über Asylrecht Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt. Von Christian Rath 10.2.2025
Ein Plädoyer für junge Grüne Der Wortbruch und die Grüne Jugend Kolumne 90 Zeilen Herz von Fridolin Haagen Unser Autor hat die Grüne Jugend schon vor Jahren verlassen. Jetzt entdeckt er wieder sein Herz für die Habeck-Kritiker:innen. 7.2.2025
Die Union nach dem Brandmauerfall Sogar Markus Söder hält noch zu Friedrich Merz Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein Sofortprogramm beschließen. Von Frederik Eikmanns 2.2.2025
Merz und die AfD Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden Kommentar von Anna Lehmann Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte. 31.1.2025
Kirchen kanzeln die Union ab Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für rechtlich fragwürdig und ineffektiv Von David Honold und Anna Lehmann Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 2, vormerz Download (PDF)
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Blumen und Kerzen und Hetze Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen. Von Yağmur Ekim Çay, Frederik Eikmanns, Sabine am Orde und Marco Fründt 23.1.2025
Trump verschärft Migrationspolitik Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sicher US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden massiv ausgeweitet. Von Bernd Pickert 23.1.2025
Syrische Geflüchtete in Deutschland Asylrecht und Ordnungsrufe Die Bundesregierung will vorerst nicht nach Syrien abschieben und mahnt zur Besonnenheit in der Debatte um Abschiebungen. Von Luisa Faust, Anna Lehmann und Tobias Schulze 9.12.2024
NGO über den Machtwechsel in Syrien „Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“ Viele Syrer*innen wollen abwarten, wie es nun weitergeht, sagt Svenja Borgschulte von Adopt a Revolution. Abschiebungen seien daher kein Thema. Interview von Tobias Schulze 9.12.2024
