CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
... Meldung an die Innenbehörden und Abschiebung fürchten. „Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht... bei Menschen, bei denen die Abschiebung aus bestimmten Gründen ausgesetzt wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italiens Rechtspopulistin Meloni will die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber verlängern. Auch die Zahl der Repatriierungen will sie steigern. Unklar bleibt, wie
... Zahl derer, die unmittelbar von Abschiebung bedroht sind, ohne untertauchen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
... EU-Grenzschutzagentur für Rechtsbrüche bei Abschiebungen und Pushbacks mitverantwortlich ist . „Wir... für Schäden wegen einer rechtswidrigen Abschiebung aus Griechenland – obwohl Frontex-Beamte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Israels Premier Netanjahu droht mit Maßnahmen gegen Einwanderer. Am Wochenende kam es zu Gewalt zwischen Asylbewerbern und der Polizei.
... Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die sofortige Abschiebung der Beteiligten. Damit flammt ein.... Eine langfristige Perspektive ohne mögliche Abschiebung haben sie jedoch nicht. „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
... an. Sind Sie generell gegen Abschiebungen? In meinem humanistischen Weltbild muss...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ghanas Regierung schiebt Flüchtlinge aus Burkina Faso ab, die zur Gruppe der Fulani gehören. Laut UNHCR verstößt das gegen Völkerrecht.
... UNHCR fordert ihn auf, die Abschiebungen zu beenden: Ghanas Präsident Nada... Akufo-Addo mittlerweile aufgefordert, die Abschiebungen zu beenden. Sie würden einen...Ghana deportiert Geflüchtete Abschiebung statt Schutz Ghanas Regierung schiebt ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach einer Gesetzesverschärfung können kurdische Flüchtlinge in Schweden leichter in die Türkei abgeschoben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
... gewähre keinen ausreichenden Schutz vor Abschiebung ins Herkunftsland, hielt die zweite... Ruanda keinen sicheren Schutz vor Abschiebung in ihr Herkunftsland, ist allerdings...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der österreichische Neonazi Herbert F. hatte vor seiner Festnahme durch die Taliban ausdrücklich für Urlaub im „sicheren“ Afghanistan geworben.
.... Auf diese Weise lassen sich Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge wie auch die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
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Quelle: taz
Ressort: politik
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
... solche Pushbacks , also Sammelabschiebungen und Abschiebungen in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Fast 7.000 Menschen sind in den letzten drei Tagen in Italien angekommen. Die Geflüchtetenzahlen werden noch deutlich ansteigen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
... anderen Ländern, Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Abschiebungen nach Ruanda , sie werden derzeit..., bei Menschen, deren Gesundheitszustand eine Abschiebung nicht zulässt, und in besonderen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.
... sich am 9. Februar der Abschiebung widersetzte und tags darauf in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Wie man jetzt die Situation für Geflüchtete und deutsche Kommunen verbessern könnte.
... zuerst in Sammelunterkünften unterzubringen. Auch Abschiebungen werden dadurch einfacher. Gleichzeitig ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
... in Paris. Konkret sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden, vorübergehende Aufenthaltstitel in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs haben Hunderttausende russische Männer in der EU Zuflucht gesucht. Welche Möglichkeiten gibt es, legal nach Deutschland zu kommen? Kann Mobilmachung ein Asylgrund sein?
..., in denen ihnen wirklich eine Abschiebung nach Russland drohen kann. Wie... nicht lohnt, sich vor einer Abschiebung nach Russland aus einem EU.... Und das ist dann keine Abschiebung, weil der Antragsteller auf EU...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Palästinensisch-französischer Rechtsanwalt ausgeflogen
... frei. Amnesty International verurteilte die Abschiebung als mögliches Kriegsverbrechen. „Das Ziel...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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