Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
... Ausweisungspläne ganz aufgibt. Statt mit Abschiebung als Strafe zu drohen – noch..., in vielen Fällen ohnehin keine Abschiebung. Fast alle Personen aus Ländern... täuscht. Zum einen beendet eine Abschiebung die Gefahr nicht, die von...
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Quelle: taz
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Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
... der Union , soll für die Abschiebungen mit den Taliban kooperiert werden... das anders sein, und auch Abschiebungen nach Syrien werden jetzt wieder... anderem soll es nun wieder Abschiebungen nach Afghanistan geben. Die hatte...
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Typ: Kommentar
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
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US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Quelle: taz
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Premierminister Sunak setzt Abschiebungen in „sicheren Drittstaat“ durch10 Und was macht die EU?4–5
... in Ruanda Premierminister Sunak setzt Abschiebungen in „sicheren Drittstaat“ durch 10...
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Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen Flüchtlingspolitik auf Abwegen Der umstrittene ...
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... ein Hin und Her zwischen Abschiebungen und Bleiberechtskämpfen. Dass sie vor...
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... der britischen Monarchie droht die Abschiebung aus den USA. Präsidentschaftskandidat Donald...
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Unter dem Druck der Abschiebepolitik der Ampel flüchten derzeit so viele Menschen wie nie zuvor ins Kirchenasyl4–5
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Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
... ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu...
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Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
... Georgien Faesers simulierte Tatkraft Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte... Migration“ dadurch nicht stoppen und Abschiebungen „im großen Stil“ so nicht...
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SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.
... werden und es soll mehr Abschiebungen geben. Die Arbeitsgrundlage für die...
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Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
... sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden...
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So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
... Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet...
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
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Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
... längst verschiedet. Europäisches Asylsystem, Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis...
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... in Finanzgeschäften. Was nun? Mit Abschiebung kommt man ja weder bei...
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Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen zur Begrenzung der Migration3
... neue deutsche Abwehrkette Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen...
Quelle: taz
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