taz.de

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

Von Christian Rath

30.10.2024

Mechatroniker mit Messgerät bei der Arbeit

Umfragen zum Fachkräftemangel

Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften hilft nicht

Deutschland braucht Fachkräfte. Zwei Umfragen zeigen aber immer noch Probleme bei der Anwerbung von Arbeitsmigrant:innen und der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Raus aus dem Krieg – aber wohin?

Ob als Gastarbeiter in Libanon oder als Geflüchtete in Marokko und Tunesien mit der Hoffnung auf Europa: Viele Sudanerinnen und Sudaner leben in großer Unsicherheit

25.10.2024

vertreibung aus sudan, S. VI

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.

Von Ralf Pauli

23.10.2024

Eine Frau steht vor einer Fotowand und schaut in die Kamera

Ausgetretene Linken-Politikerin Quade

„Versagen im Kampf gegen Judenhass“

Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Genoss:innen wiegen schwer.

Von Christian Jakob

22.10.2024

Ein Greifvogel sitzt auf einem Trafikanten in einem Solarpark

Studie der Agora-Thinktanks

Erneuerbare lohnen sich

Eine neue Studie über die Energiewende zeigt: Bis 2045 könnte sich eine Menge tun, wenn jährlich 58 Milliarden Euro in die Transformation fließen.

Von Bernward Janzing

15.10.2024

brief des tages

11.10.2024

inland, S. 6

Demonstranten mit einem Schild auf dem steht:

7. Oktober – ein Jahr danach

Einbürgerung wegen Likes gefährdet

Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.

Von Daniel Bax

8.10.2024

Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

Von David Muschenich

26.9.2024