Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
Wenn es nach den Osnabrücker Grünen geht, ruft die niedersächsische Stadt, wie auch schon Konstanz, den Klimanotstand aus. Das klingt dramatisch, ist aber halb so wild
Die Linke träumt einen schönen Traum. Berlin sollte lieber seine Stadtent-wicklungspolitik als seinen Slogan ändern. Der „Fahrradklimatest“ zeigt vor allem die gestiegenen Erwartungen der Radfahrer
Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision: Nun muss grundsätzlich entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. Der Entwurf des „Kleingartenentwicklungsplans Berlin 2030“ ist da. Und der Innensenator hatte da mal eine Idee in Sachen Olympia-Bewerbung und hat sie gleich selbst wieder einkassiert
Nach der Jury-Entscheidung, den Preis an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu vergeben, ziehen sich Stadt, Uni und Sparkasse zurück.
Was für ein Jahr: Eine Neuköllner Bezirkspolitikerin wird Bundesministerin – und macht sich gut. Gut macht sich auch die taz in einem neuen Haus. Erfreulich auch: Die BerlinerInnen gehen wieder gern für gute Sachen demonstrieren. Weniger gut: Das Gedenken an die Novemberrevolution sollte sich auch der Frage widmen, wie aus einer Republik eine Diktatur werden konnte
Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.