Auch wenn sich seine Opfer gar nicht betrogen fühlen: Der Querdenker-Gründer muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten, weil er Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben soll
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
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Ressort: politik
Typ: Interview
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Malerische Berge oder doch eine braune Idylle? Eine Reise durch die Sächsische Schweiz, um das rechte Image der Region auf die Probe zu stellen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
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Ressort: Inland
In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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