Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
