Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
Im Westjordanland eskaliert die Gewalt mit einer ganz neuen Härte. Radikale Siedler greifen dort nach dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt palästinensische Beduinen an3
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Wenn Lehrende mit Hassparolen an der Schule überfordert sind, helfen Leute wie der deutsch-jüdische Aktivist Shai Hoffmann und die palästinastämmige Jouanna Hassoun. Ihr Rezept: Zuhören, ernst nehmen und Vorurteile abbauen7
Nach dem Terrorangriff der Hamas schlägt Israel hart in Gaza zurück und wird auch im Norden bedroht. „Es geht darum, ob dieses Land eine Zukunft hat“, sagt der israelische Autor Yossi Klein Halev. „Wo können wir hin?“, fragt NGO-Mitarbeiter Atta Khaled aus Gaza2,4–7, 4–7,14, 14,15, 15,16, 16,24, 24,39 39
Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
Am Sonntag sind zwei Wahlen, aber alle reden nur über die im lauten Bayern. Hessens stiller Ministerpräsident Boris Rhein regiert ohne Schlagzeilen. Dabei gibt es viel zu sagen nach zehn Jahren Schwarz-Grün – von abgeholzten Wäldern bis zum oft verdrängten rechten Terror2–7
Fridays for Future ruft heute zum 13. Mal zum Klimastreik auf. Aber große Massen kommen nicht mehr. Ist der Protest noch erneuerbar? Eine Bewegung zwischen Resignation und Radikalisierung 2–7
