Der Inzidenzwert für Berlin hat sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt weder „Ja“ noch „Nein“. Und im Humboldt Forum kann das Volk seit Dienstag in Ausstellungen gehen
Der Musiker Reinhard Lakomy, den nicht nur alle Kinder der DDR kannten und kennen, bekommt ein Ehrengrab, und amtlich ist jetzt gleichfalls, dass am großen Wahltag im September auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt wird, während es in den Bürgerämtern schneller bei den Terminen gehen soll. Hat man wenigstens amtlicherseits versprochen!
Heiße Luft ist schädlich für das Klima, trotzdem enthält das Klimapaket von R2G viel davon. Gegen Diskriminierung – sei es an Schulen oder durch Behörden – ist in Berlin trotz Landesantidiskriminierungs-gesetz noch viel zu tun. Vor 40 Jahren kamen die ersten grünen Abgeordneten ins Landesparlament – was ist seither passiert mit der einst so unkonventionellen Partei?
Der ignorante Umgang des FC Union mit Hygieneregeln nervt. Die jüngsten Lockerungen derselben dagegen sind überwiegend erfreulich. Mit dem Deal zwischen dem Senat, der Vonovia und der Deutsche Wohnen ist die Forderung nach Vergesellschaftung nicht vom Tisch
Was die Corona-Inzidenzzahlen mit dem Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht!“ zu tun haben, warum bessere Bezahlung in der Pflege am Ende allen nützt und warum der Gesetzentwurf der Initiative zur Enteignung großer Immobilienunternehmen vor allem bei der Unterschriftensammlung hilft
Der Bund tritt auf die Notbremse und Berlin muss mitmachen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen. Und der Darlehenstopf für Mietnachzahlungen nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Ein Berliner Immobilienunternehmer spendet der CDU fast eine Million Euro. Ein Ex-AfD-Abgeordneter und heutiges NPD-Mitglied besitzt offenbar Waffen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nimmt komische Wendungen bei der Mietenpolitik
Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Im Streit um die Karstadt-Neubaupläne am Hermannplatz steckt der neue Bausenator in einer Zwickmühle. Maskenpflicht auf Demos: Die Wirkung bleibt abzuwarten. Drei Polizisten verteidigen die Demokratie.
Die BVG würde den U-Bahnhof Mohrenstraße am liebsten in Glinkastraße umbenennen – das sorgt für Unmut. Das gilt auch für ein Sommerinterview des RBB mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Und das Vorgehen der Polizei in der Rigaer Straße dürfte ein Nachspiel haben.
