Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon vor.

4.3.2026

Die Linken könnten in Baden-Württemberg erstmals in den Landtag einziehen. Wie haben sie das geschafft? Unterwegs mit der Heidelberger Spitzenkandidatin.

3.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.

26.2.2026

Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden.

25.2.2026

Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende.

15.2.2026

Der Beamtenbund protestiert gegen Vorschläge, die Staats­die­ne­r:in­nen künftig in die Rentenkasse einzubeziehen. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen.

12.2.2026

In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen.

11.2.2026

Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen.

8.2.2026

Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe.

29.1.2026

Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.

28.1.2026

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

23.1.2026

Söder macht in Wurst, Deutschland wird Fußball-Weltmeister und Trump verliert das Interesse an Grönland weil „zu kalt“. Was 2026 passieren wird.

16.1.2026

In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

6.1.2026

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

6.1.2026

Kunden freuen sich über preiswerte Waren aus dem Ausland, der Zoll ist überfordert. Die EU geht ab 2026 gegen Billigimporte vor.

3.1.2026

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

1.1.2026

Frauenhass, Rechtsextremismus und einiges mehr: Gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 wird ermittelt. 3 wurden inzwischen entlassen.

30.12.2025

Wie sind steigende Kosten für die medizinische Versorgung unter Kontrolle zu bekommen? Verbandsvertreter fordern neue Gebühren, Patientenschützer warnen.

29.12.2025

Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik gegenseitig.

22.12.2025