Jamshid Sharmahd saß seit 2020 in iranischer Haft und wurde trotz Warnungen der Bundesregierung hingerichtet. Deutschland hat den iranischen Geschäftsträger einbestellt
Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.