Der Euro-Plus-Pakt rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung. Die Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. So werden neue Spekulationswellen angeheizt.
Die Atomlobby reorganisiert sich. Soll die Anti-AKW-Bewegung in der Auseinandersetzung mit ihr etwa auf Maximalziele verzichten? Verhandeln? Bloß nicht!
FRANKREICH In der ersten Runde der Departementswahlen können sich viele Kandidaten der rechtsextremen Partei behaupten. Deutlicher Denkzettel für die Regierungspartei
Merkel hat auf dem Eurogipfel nachgegeben, weil sie keine Wahl mehr hatte. Der Druck der Finanzmärkte war zu stark. Deshalb musste der Rettungsschirm aufgestockt werden.
Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
Berichterstatter werden bei der Frauen-WM nicht durchleuchtet. Doch das ist eine Ausnahme. Die sonst gängigen Überprüfungen werden nicht kritisch genug betrachtet.
Kaum ist der Winter mal so kalt, wie es sich für einen Winter gehört, wird von Lobby-Seite behauptet, die Erderwärmung mache Pause. Dabei wird gelogen, gelogen, gelogen.
Armut, Erwerbslosigkeit, Gentrifizierung – über diese Themen ist der Grünen-Anhänger in Hamburg erhaben. Lieber glaubt er an die Fantasien eines kuscheligen Großstadtlebens.
Bisher ging Berlusconis Strategie, das politische Amt als juristischen Schutzschild zu missbrauchen ganz gut auf. Doch schon bald könnte seine Regierung der Vergangenheit angehören.
Die Frage der Organspende soll nicht länger Privatsache bleiben. Künftig soll der Staat jeden Bürger fragen und die Antwort dokumentieren. Das ist legitim.
Der Filmemacher Rafi Pitts ruft alle Beschäftigten in der Filmindustrie zur Unterstützung ihrer KollegInnen im Iran auf. Am Jahrestag der Revolution soll die Arbeit niedergelegt werden.
Mehr als 32.000 Menschen sind der Drogenkriminalität zum Opfer gefallen. Die Kartelle sind Teil der Volkskultur geworden. Der Krieg gegen die Kartelle kann nicht gewonnen werden.
Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden.
Journalisten sollten die Versuche scharf verurteilen, Wikileaks aus dem Netz zu drängen und damit auch den Spendenfluss an die Enthüllungsplattform abzudrehen.