BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag berät über die Stärkung des Verfassungsgerichts
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Ressort: Inland
In Deutschland fehlen rund 14.000 Frauenhausplätze. Das zwingt offenbar immer mehr Frauen, Schutz weit entfernt von ihrem Wohnort zu suchen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Täter sollen Neonazis sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Tag der Wohnungslosen diskutieren in Berlin Betroffene über die Bedarfe von Obdachlosen. Es brauche dringend bessere Notunterkünfte und Teilhabe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wohnungslosigkeit trifft auch viele junge Menschen. Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 30-jähriger iranischer Geflüchteter und regimekritischer Oppositioneller soll von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Tat war womöglich politisch motiviert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
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Ressort: Inland
In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur ein Bruchteil der schweren Behandlungsfehler wird erfasst. Der Medizinische Dienst fordert Meldepflicht und kritisiert Untätigkeit der Regierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Offensive ukrainischer Truppen auf russischem Territorium geht weiter. Die Meldungen zum Kampfgeschehen sind widersprüchlich.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
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