Holger Arppe Der AfD-Fraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern beleidigte Parteikollegen und schilderte Vergewaltigungsfantasien. Nun zog er die Konsequenzen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss einen NPD-Spot zeigen, der die übliche rechte Opfer-Ideologie bedient. Es gilt das Prinzip der Gleichbehandlung.
Burka In Niedersachsen wird diskutiert, das Schulgesetz so zu ändern, dass es eine Vollverschleierung von Schülerinnen verbietet. Die rechtliche Lage ist schwierig
