Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
Wie der Opfer der Bombardierung Dresdens vor 79 Jahren gedenken? Gar nicht, fordern Kritiker:innen – auch weil das für Neonazis anschlussfähig sei.
Sein Biohof beteilige sich nicht an den Bauerndemos, sagt Agrarunternehmer Bernhard Weßling. Denn diese würden sich gegen nötigen Umweltschutz richten.
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
