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Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Aufnahme eines Polizeiautos in der Dämmerung, dessen oberes Blaulicht leuchtet

Angriff mutmaßlicher Nazis in Gifhorn

Männer treten auf Frau am Boden ein

Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Täter sollen Neonazis sein.
Von Gareth Joswig

16.9.2024

Das Bild zeigt Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Robert Crumbach in Brandenburg an der Havel

BSW-Wahlkampf in Brandenburg

Ein Phantom geht um

Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
Von Rainer Rutz

13.9.2024

Die Landesvorsitzenden des neu gegründeten Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei

BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW

Mit und doch ohne Wagenknecht

Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
Von David Muschenich

8.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in der sächsischen Landeshauptstadt ab.

BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen

Wir sind die Neuen

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
Von David Muschenich

7.9.2024

Ein vermummter Polizist trägt beschlagnahmte eine Hanfpflanze mit einem Topf

Justiz prüft Cannabis-Strafen

Die Strengsten müssen ackern

Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Von Luisa Faust

5.9.2024

Sahra Wagenknecht (l), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), und Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BS W, kommen zu einer Pressekonferenz.

BSW-Strategie in Sachsen und Thüringen

Nicht ohne Sahra Wagenknecht

Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
Von Stefan Reinecke und David Muschenich

2.9.2024

Christian Lindner mit Mikrofon

Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl

Lindner gerät unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
Von Anja Krüger

27.8.2024

Überwiegend junge Menschen haben am Sonntag gegen Rechtsextremismus demonstriert

Demo für Brandmauer in Dresden

„Geht demokratisch wählen!“

Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Von Michael Bartsch

26.8.2024

Ksenia Karelina sitzt hinter einer Glaswand im Gericht von Jekaterinburg

Gefangene als Geiseln in Russland

Nächste Runde des zynischen Spiels

Einem US-Amerikaner drohen in Russland mehrere Jahre Haft. Eine Landsfrau von ihm wurde kürzlich zu 12 Jahren Straflager verurteilt.
Von Barbara Oertel

17.8.2024

Die Fassade eines Neubaublocks

Erhöhung des Wohngelds

30 Euro mehr für die Miete

Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.
Von Barbara Dribbusch

14.8.2024

Ein Mann trägt sich 2022 am zerstörten Parteibüro der «Linke» in Oberhausen in eine Unterschriftenliste ein

Prozess nach Anschlag auf Linken-Büro

Wirklich nur eine Böllerei?

Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein politisches Motiv.
Von David Bieber

12.8.2024

Aufgefächerte Geldscheine

Bürgergeld und Wohnkosten

Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die Unterkunft nicht in voller Höhe.
Von Barbara Dribbusch

11.8.2024

'Thüringer Landtag' steht an der Fassade des Landtags in Erfurt.

Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung

Linken-Abgeordneter unter Verdacht

Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
Von David Muschenich

7.8.2024

Schild am Justizzentrum Gera.

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
Von Andreas Speit

5.8.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

Wagenknecht stellt Ansprüche

BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen

30.7.2024

inland,  S. 6
leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgerichts Gera

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
Von Andreas Speit

22.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024