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„Stimmenkauf ist nicht verboten“

Muss auch Niedersachsen erneut wählen? Die Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Landtagswahl 2022 könnten dazu führen. Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger erklärt, warum die ein Problem für die Demokratie bleiben, egal wie der Staatsgerichtshof entscheidet

Von Benno Schirrmeister

12.11.2024

nord, S. 25

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.

Von Kaija Kutter

7.11.2024

Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.

Von Stefan Alberti

23.10.2024

Gesitteter Auftakt

Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist

Von Stefan Alberti

18.10.2024

berlin, S. 21

Die Wochenvorschau für Berlin

Bärenstark gegen braune Gesellen

Neonazis und Antifaschisten treffen in Marzahn aufeinander, Sophie Passmanns „Pick me Girls“ feiert Premiere und der Zoo zeigt seine Panda-Jungtiere.

Von Derya Türkmen

14.10.2024

Eine Menschemenge auf einer Demo gegen die AfD in Vechta, in der Mitte ein Schild auf dem steht: CDU where are you?

Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler

Der „Steineschmeißer“ von der SPD

CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.

Von Jan Kahlcke

7.10.2024

Nach dem Tod von Lamin Touray demonstieren vorwiegend Schwarze Menschen in Nienburg.

Nach tödlichen Schüssen auf Lamin Touray

Keine Verfahren gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Verden stellt die Ermittlungen gegen alle 14 Polizist*innen ein – auch die gegen den suspendierten rassistischen Beamten.

Von Michael Trammer

30.9.2024

Oldenburger Edith-Russ-Haus

Bürgermeister will Entnazifizierung

Die Stifterin des Oldenburger Hauses für Medienkunst, Edith Ruß, war Nationalsozialistin, besagt eine neue Studie. Das hatte die Stadt lange ignoriert.

Von Alexander Diehl

1.10.2024

Ministerpäsident Stephan Weil winkt auf einem SPD-Parteitag

Untersuchungsausschuss in Hannover

Ein Büro für alle Fälle

Sind in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil SPD-Parteitage vorbereitet worden? Die niedersächsische CDU fährt neue Vorwürfe auf.

Von Nadine Conti

23.9.2024

Zwei junge Menschen sitzen in Decken gehüllt auf dem Boden.

Hamburger Bündnis erstellt Aktionsplan

Eigene Wohnungen für Straßenkids

Ein Bündnis in Hamburg fordert Housing First für Jugendliche ab 14, die nicht anders erreichbar sind. Die Sozialbehörde ist zu Gesprächen bereit.

Von Kaija Kutter

23.9.2024

Geschlechtsspezifische Gewalt

Zu lange zu wenig beachtet

In diesem Jahr kam es in Berlin bereits zu 11 Femiziden. Zu wenig Frauenhausplätze, Präventions- und Täterarbeit sind Themen beim Präventionstag.

Von Lilly Schröder

19.9.2024

Das Bild zeigt einen Fahrtenanzeiger der BVG

Berlin aus dem Takt

Jeden Tag ein bisschen schlechter

Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.

Von Marie Frank und Rainer Rutz

18.9.2024

Auf einem Boot stehen drei Mechaniker mit Helm und Kletterausrüstung

Energiewende in Deutschland

Der Erntehelfer

Für mehr Windenergie braucht es auch Menschen, die angstfrei hochklettern und nie seekrank werden. An Bord bei der Wartung eines Offshore-Windrads.

Von Sophie Fichtner

16.9.2024

Blick in ein eingerichtetes Microappartment

Neukölln nimmt Eigentümer in die Pflicht

Wer bauen will, muss kuschen

Neukölln nutzt seinen Hebel bei genehmigungspflichtigen Nachverdichtungen und schafft so Sozialwohnungen. Auch Microappartments werden verboten.

Von Erik Peter

12.9.2024

Visualisierung einer überdimensionalen lila Luftschlange

Kontroverse um queeres Denkmal

Ohne Capri und Roxi

Der Wettbewerb für ein queeres Denkmal in Hamburg ist abgeschlossen. Aber nicht der erstplatzierte Entwurf soll realisiert werden, sondern der zweite.

Von Franziska Betz

10.9.2024

Ein Schild mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Alternative“ ist bei einer Demonstration gegen eine Wahlparty von AfD-Unterstützern zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in Berlin-Blankenburg zu sehen

Wochenvorschau für Berlin

Mal wieder nach den Rechten schauen

Die AfD-Wahlerfolge sind das Thema einer Buchvorstellung. Ein Podium diskutiert, wie solidarische Bündnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus aussehen.

Von Martha Blumenthaler

9.9.2024