Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nur ein Bruchteil der schweren Behandlungsfehler wird erfasst. Der Medizinische Dienst fordert Meldepflicht und kritisiert Untätigkeit der Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die zurückgezogenen Ergänzungen zum Traditionserlass hätten Bundeswehr-intern bleiben sollen. Die Opposition findet das höchst bedenklich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bald schon sollen 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blut erlaubt sein. Dauerkiffer können so aber trotzdem nicht Auto fahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Einem US-Amerikaner drohen in Russland mehrere Jahre Haft. Eine Landsfrau von ihm wurde kürzlich zu 12 Jahren Straflager verurteilt.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die Unterkunft nicht in voller Höhe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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