Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.
Kriminelle Trickserei: Die Herstellung von Fake-Impfnachweisen hat deutlich zugenommen. Wie taz-Recherchen ergeben, ermittelt die Polizei bereits in mehr als 11.000 Fällen. Was die Behörden tun, um den gefährlichen Betrug zu erschweren3, 12
Nach zwei Jahren mit guten Ratschlägen auf allen Kanälen wird Karl Lauterbach jetzt selbst Gesundheitsminister und verspricht: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen“ 5, 6 Innere und äußere Sicherheit in Frauenhänden 4–5 Grüne 86-prozentig für die Ampel 3, 12
Die neue Coronavariante könnte die vierte Welle hierzulande noch verschärfenWas man darüber wissen sollte 36, 6Wem man die Schuld geben kann 12Und warum es trotzdem noch hoffnungsvolle Coronanachrichten gibt 10
